Die Verbandskompetenz ist daher immer vorzuprüfen. 6 S. 1 GO unbeachtlich geworden. 1 KWahlG NRW, der bei den Kommunalwahlen verbindlich über die Zulassung der Wahlvorschläge und die Einteilung der Wahlbezirke zu entscheiden hat. 1 GG i.V.m. IVGemO B.-W.; §48I 3 GO NRW; §44III, VI SächsGO). 1, 2, 3 Abs. Die Vorschrift bezieht sich vom Wortlaut her nur auf die Auswirkungen auf die Abstimmungsmehrheit, wird aber im „Erst-recht-Schluss“ auf den Fall angewandt, dass die unzulässige und unerkannte Mitwirkung des Befangenen erst rechnerisch die Beschlussfähigkeit hergestellt hat. In Fällen äußerster Dringlichkeit kann der Oberbürgermeister den Rat mit einer Frist von 3 Tagen einberufen.“. 4 S. 2 und S. 3 (Nähere Einzelheiten über die Bildung von Fraktionen, ihre Rechte und Pflichten, den Umgang mit personenbezogenen Daten, Aufnahme von Fraktionshospitanten). In der Regel wird in der Geschäftsordnung die postalische Versendung der Einladung oder, soweit das Ratsmitglied nicht widerspricht, die Hinterlegung in einem persönlichen Postschließfach im Rathaus angeordnet. 2 Buchstabe a) Kommunalwahlgesetz beträgt die Zahl der zu wäh-lenden Vertreter, bei einer Einwohnerzahl von 20.000 Einwohnern, 38. Darüber hin-aus ist der Bürgermeister als Mitglied des Rates kraft Gesetzes hinzuzuzählen. liegt die erforderliche einfache Mehrheit vor. Sie beantragen, dass die Geschäftsordnung dergestalt erweitert wird, dass der Bürgermeister auch fristgerechte Vorschläge von Gruppen (und nicht nur von Fraktionen) auf die Tagesordnung setzen müsse. Der gesetzlichen Mitgliederzahl muss nunmehr die Zahl der Anwesenden gegenübergestellt werden. Presse) ist nicht zulässig. 2 g) GO NRW. ... § 65 NKomVG, Beschlussfähigkeit § 66 NKomVG, Abstimmung § 67 NKomVG, Wahlen § 68 NKomVG, Protokoll § 69 NKomVG, Geschäftsordnung § 70 NKomVG, Auflösung der Vertretung § 71 NKomVG, Ausschüsse der Vertretung Sie umfasst auch die Terminierungsbefugnis und die Bestimmung des Ortes. Der Gemeinderat ist keine Behörde im institutionellen Sinne, da die Gemeinde im ganzen die Behörde ist. Da die Verwaltung mit einem großen Zuschauerinteresse für die Ratssitzung rechnete, entschloss sie sich dazu, für die Ratssitzung Eintrittskarten zu vergeben. Die Ratsmitglieder A und B haben sich im Rat der kreisfreien Stadt O mangels Fraktionsstärke nur zu einer Gruppe im Sinne des § 56 Abs. 8/3152, S. 62 zu § 31. 78 Abs. Außerdem würde eine solche Ausweitung des Kreises der Vorschlagsberechtigten gegen sein Recht verstoßen, als Ratsvorsitzender die Tagesordnung festzusetzen (§ 48 Abs. Staatsexamen in SR, ZR & ÖR mit Korrektur, Übungsaufgaben, Übungsfälle & Schemata für die Wiederholung. Der Wortlaut des § 48 Abs. Die Bezeichnung ist in den verschiedenen deutschen Ländern und auch innerhalb derselben je nach Größe und Status der Gemeinde verschieden. 1 S. 2 Buchstabe f GO) und von ordnungsbehördlichen Verordnungen (§ 27 Abs. Unter dem TOP „Verschiedenes“ fällt am Ende der Sitzung auf, dass der Bürgermeister in formell-rechtlicher Hinsicht nicht rechtzeitig vor der Ratssitzung die Tagesordnung, Ort und Zeit der Sitzung öffentlich bekannt gemacht hat (§ 48 Abs. Ende der Sitzung: 21.20 Uhr Mitschrift online: 22.20 Uhr Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (CS). 2, 31 Abs. VV § 36 Vorsitz. 1 S. 1 GO. Scheidet ein Ratsmitglied aus dem Gemeinderat aus, stellt der Wahlleiter gemäß §§ 44, 45 KWG fest, wer als Ersatzperson nachrückt und beruft diese Person ein. Die präzisen materiellen Schranken für einen Ausschluss der Öffentlichkeit ergeben sich aus dem Rechtsgedanken des § 30 Abs. Bei der Berechnung der erforderlichen Mehrheit für einen Beschluss ist dreistufig vorzugehen: Zunächst muss bestimmt werden, welche Mehrheit das Gesetz vorsieht; sodann ist zu prüfen, ob das Abstimmungsverfahren eingehalten worden ist (offene, geheime bzw. GG, parlamentarische Bundes- und Landesgesetze oder Rechtsverordnungen), Bei Ermessen: keine Ermessensfehler, insbes. 1 GO), jj) Kein Verstoß gegen das freie Mandat (§ 43 Abs. Dies ist eine Aufgabe des Bundes gemäß Art. Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Der Gesetzesverstoß ist vielmehr infolge des Jahresablaufs seit der Verkündung nach § 7 Abs. Allerdings können der Oberbürgermeister (nach § 48 Abs. Dies gilt auch, wenn gemäß § 80 Abs. Immerhin würde durch die Geschäftsordnungsvorschrift nicht nur ein Minderheitenrecht eingeräumt, sondern gleichzeitig die Pflicht des Bürgermeisters begründet, den Tagesordnungsvorschlag einer Gruppe aufzunehmen. 2 S. 2 und 3 GO], Ordnungsgemäße Abstimmung [§ 50 Abs. In der Ratssitzung soll im nicht öffentlichen Teil über die Entlassung eines Beamten entschieden werden. Dies gilt auch, wenn gemäß § 80 Abs. 4 … 1 GO rechtswidrig. 2 S. 1 GG, § 2 GO erweitert auf alle öffentlichen Angelegenheiten, die einen Bezug zum Gemeindegebiet haben, sofern die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen. Auf Antrag bestimmter Quoren ist ausnahmsweise namentlich (§ 50 Abs. 1 GO), bb) Festsetzung der Tagesordnung (§ 48 Abs. 5 GO zählen Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen nicht zur Berechnung der Mehrheit mit. 1 S. 4 GO), dd) Form- und fristgerechte Einladung nach § 47 Abs. 2 S. 1 GO verlangt nicht, dass für die Öffentlichkeit Video- und Audioübertragungen ggf. Angenommen ein Gemeinderat stimmt ab, ohne dabei (zahlenmäßig) beschlussfähig gewesen zu sein. Da bei der anstehenden Wahl des Bezirksvorstehers die B-Fraktion die Wahl nicht aus Rücksicht auf die Ausfälle der A-Fraktion vertagen lassen will, ziehen die acht Mitglieder der A-Fraktion verärgert aus dem Sitzungssaal, ohne die Beschlussfähigkeit anzuzweifeln. Entscheidung im Umlaufverfahren oder durch das persönliche oder fernmündliche Einholen der Stimme sind unstatthaft. Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse Aufgrund des § 47 Absatz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. Organe der Gemeinde und Gemeindeverfassung (ISBN 978-3-406-74027-5) von aus dem Jahr 2019 2 S. 1 GO zusteht. § 48 Abs. ), Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht(vgl. Im oben genannten Beispiel beträgt damit die gesetzliche Mitgliederzahl 39. R erhebt später Klage mit dem Antrag, den Oberbürgermeister zu verurteilen, den bereits formell in den Rat eingebrachten Tagesordnungspunkt erneut auf die Tagesordnung der nächstmöglichen Sitzung des Rates zu setzen. Angesichts des hohen Wertes, welcher dem Öffentlichkeitsgrundsatz aufgrund des Demokratieprinzips zukommt, darf der Rat allerdings nur bei nachvollziehbarer Begründung und Abwägung die Öffentlichkeit ausschließen. Der Antrag wird aber vom Bürgermeister nicht zur Abstimmung im Rat zugelassen. Nimmt ein Befangener entgegen der Regelung des § 31 Abs. Selbst eine geringfügige Überschreitung der geschäftsordnungsrechtlichen Ladungsfrist bleibt aber allerdings deshalb nicht ohne rechtliche Konsequenzen, da die betroffenen Ratsmitglieder die Kommunalaufsicht einschalten können bzw. Steht dem Bürgermeister ein entsprechendes Prüfungsrecht zu? Nach Beginn der Ratssitzung erklärt der OB, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, da aufgrund einer zwischenzeitlichen Stellungnahme des Rechtsamtes es sich hierbei um ein vom OB zu erledigendes Geschäft der laufenden Verwaltung handele und der Rat gar nicht zuständig sei. 2. Wirkt hingegen ein Befangener mit, ohne dass seine Mitwirkung für die Abstimmungsmehrheit oder die Herstellung der Beschlussfähigkeit Auswirkungen hat, so ist der Ratsbeschluss trotz des Verfahrensfehlers wegen der Unbeachtlichkeitsregelung des § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. Hierbei ist der Wortlaut des § 67 Abs. 5 GO). Gemeinderat konstituiert sich Mit einem Wunsch eröffnete der alte und neue Bürgermeister nach seiner vom Alterspräsidenten Bernhard Schmidt vorgenommenen Amtseinführung und Vereidigung die erste Sitzung des Rekener Gemeinderates nach der Kommunalwahl, die so genannte konstituierende Sitzung für die Wahlperiode 2020 bis 2025. Sie soll dadurch die Gelegenheit haben, an der Ratssitzung als Zuhörer teilzunehmen und/oder im Vorfeld Kontakt zu den Ratsmitgliedern aufzunehmen. hierzu im Einzelnen unter Rn. 3 S. 3 GO), so wäre diese nicht gegeben. 1 S. 2 GO steht unter Berücksichtigung der grundsätzlichen Geschäftsordnungsautonomie des § 47 Abs. Nach Auffassung des OVG NRW wäre K mangels Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung (wegen evidenter Unterschreitung der Mindestmitgliederzahl) nicht gewählt. Die Frage der Gestaltung der Tagesordnung für die Sitzungen des Rates ist eine Regelung der Geschäftsführung des Rates. Ortschaftsverfassung § 70 (Aufgaben des Ortschaftsrats) Redaktionelle Querverweise zu § 39 GemO: Gemeindeordnung (GemO) Verfassung und Verwaltung der Gemeinde Bürgermeister § 43 IV 3 (Stellung im Gemeinderat) 1 S. 5 GO) auch Vorschläge einzelner Ratsmitglieder in die Tagesordnung aufnehmen. Am 5.2. des Folgejahres klagt ein Nutzer des Friedhofes gegen die Auferlegung der erhöhten Geldbuße auf Grundlage der geänderten Friedhofssatzung. 1 S. 1 GO) und der Rat (im Rahmen des § 48 Abs. Nur über solche Punkte, die in der Tagesordnung aufgeführt sind, kann der Rat einen Beschluss fassen. Die mögliche Bandbreite von Ratsentscheidungen ist angesichts der vielen Zuständigkeiten der Gemeinde sehr weit gefasst. Die verbleibenden neun Mitglieder der B-Fraktion wählen ihren Kandidaten K zum Bezirksvorsteher. 1 GO), cc) Vorherige rechtzeitige öffentliche Bekanntmachung von Ort, Zeit und Tagesordnung (§ 48 Abs. § 43 GO NRW – Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder (1) Die Ratsmitglieder sind verpflichtet, in ihrer Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung zu handeln; sie sind an Aufträge nicht gebunden. eBook: § 11. 6 und § 54 Abs. 16 Die Tagesordnungsgestaltung soll deshalb nicht allein durch den Bürgermeister oder ggf. Der Rat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend ist. NRW. Rechtssicherheit für getroffene Entscheidungen gewährleistet werden. (1) Der Rat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend ist. 20 Abs. § 31 GO von der Mitwirkung bei der anstehenden Angelegenheit ausgeschlossen sind. Gesetznavigation: zum vorherigen Abschnitt, Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW), Gesetze, Verordnungen, Rechtsprechung und Justizverwaltungsvorschriften. Das Prioritätsprinzip kann durch die Vergabe von Eintrittskarten nach der Reihenfolge der telefonischen oder persönlichen Anfragen verfahrensmäßig ausgestaltet werden. Bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit zählen ungültige Stimmen und Enthaltungen mit, da es dabei nur auf die Zahl der Anwesenden ankommt (§ 50 Abs. Der Rat der Stadt G besteht inklusive Bürgermeister aus 51 Mitgliedern des Rates. 28 Abs. 28 Abs. Als Vorsitzender des Rates leitet der Bürgermeister die Sitzungen des Rates (§§ 40 Abs. 2 S. 1 GO maßgeblichen Geschäftsordnung. Ausgabe 2000 Nr. VV § 34 a Ältestenrat § 35 Öffentlichkeit, Anhörung. 1994 S. 666/SGV. Nach § 50 Abs. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts kann sich eine Gemeinde auch vorsorglich mit solchen Fragen befassen, sofern eine ortsspezifische Betroffenheit vorliegt. Rechtswidrige Ratsbeschlüsse sind zudem vom Bürgermeister nach § 54 Abs. § 1 der Geschäftsordnung des Rates der kreisfreien Stadt B bestimmt: „Einladung und Tagesordnung müssen spätestens 7 Arbeitstage vor der Sitzung den Ratsmitgliedern schriftlich zugehen. Grundstücksverträge müssen auch unter dem Gesichtspunkt der Spekulationsgefahr betrachtet werden, da die Gemeinde nicht nur privatrechtlicher Käufer oder Verkäufer ist, sondern auch die baurechtliche Planungshoheit besitzt. Gemeinderat (Frankreich) Gemeinderat (Österreich) Gemeinderat (Schweiz) Bezirksvertretung bzw. der Beschluss in öffentlicher Sitzung mit gleichem Inhalt gefasst worden wäre. Der Grund für den Sitzungszwang ist in dem Bedürfnis nach einer gemeinsamen Beratung zu sehen, welche eine wichtige Voraussetzung für eine fehlerfreie Bildung des Willens ist. Die Juracademy bietet eine umfassende Vorbereitung auf die Semesterklausuren und die erste Pflichtfachprüfung. Dies ist auch dann der Fall, wenn nur eine Person zur Wahl steht. darauf, ob nach seiner Auffassung die Zuständigkeit der Gemeinde oder des Rates gegeben ist, ob es sich um mehr oder weniger bedeutungsvolle, um wesentliche, eilige oder nicht eilbedürftige Beratungsgegenstände handelt. VV § 39 Beschlussfähigkeit. 1 Datenschutzgesetz NRW und § 22 KunstUrhG). Dies muss auch rechtzeitig erfolgen. Wenn man für einen Ratsbeschluss das Bild eines Baumes verwenden möchte, kann man sagen, dass formelle Rechtmäßigkeitsfehler den Stamm betreffen, während materielle Rechtmäßigkeitsfehler zunächst einmal nur die einzelnen Äste betreffen. Sofern nicht alle vom Ladungsmangel betroffenen Ratsmitglieder erschienen wären oder einer davon erschienen und den Ladungsmangel gerügt hätte, müsste aufgrund des erheblichen Verstoßes gegen § 47 Abs. Da niemand mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erreicht hat, findet nach § 50 Abs. Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. Staatsexamen, Klausurtraining für das 1. Damit verfügt die B-Fraktion mit ihren neun Mitgliedern in der Sitzung über die Mehrheit. 1 GO NRW). Für die Beschlussfähigkeit ist eine bestimmte Teilnehmerzahl (gesetzlich) nicht erforderlich. Die Öffentlichkeit ist gewährleistet, wenn jede Person ohne Rücksicht auf ihr Ansehen einen grundsätzlichen Zutritt zum Sitzungssaal hat. Während die formelle Rechtmäßigkeit in aller Regel den gesamten Ratsbeschluss betrifft, kann die Beurteilung der materiellen Rechtmäßigkeit von Beschlusspunkt zu Beschlusspunkt unterschiedlich ausfallen. Eine zu kurzfristige Bekanntmachung, z.B. den Beigeordneten nach § 69 Abs. ), Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht (vgl. Rechtsverstöße gegen diese beiden Erfordernisse führen zur Nichtigkeit des Ratsbeschlusses. Ein sondergesetzlicher Pflichtausschuss ist zum Beispiel der Wahlausschuss gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 GO soll außerdem der Minderheitenschutz sichergestellt werden. 1 S. 5 GO), wobei die geheime Abstimmung Vorrang vor der namentlichen Abstimmung hat (§ 50 Abs. 203. Rechtserhebliche Verstöße gegen formale gesetzliche Rechtmäßigkeitsanforderungen betreffen den gesamten Ratsbeschluss und führen in aller Regel zu dessen vollständiger Nichtigkeit, sofern nicht ausnahmsweise besondere Unbeachtlichkeitsvorschriften greifen (z.B. Die Einladungsfrist ist gemäß § 47 Abs. Zunächst ist die gesetzliche Mitgliederzahl des Rates zu ermitteln. In derartigen Fällen stellt sich das Problem, wie trotz der kapazitativen Grenzen den Grundsätzen der Öffentlichkeit und Chancengleichheit der interessierten Zuhörer noch wirksam nachgekommen werden kann. NRW. 47 Abs. 7 S. 5 GO) vor. Der Oberbürgermeister muss trotz der damit verbundenen Kosten (Sitzungsgelder etc. Sie ist trotzdem ohne Gewähr. Maßnahmen der Ordnungsgewalt können sich gegen die Ratsmitglieder und Zuhörer richten. 2 S. 1 GO haben die Sitzungen des Rates öffentlich stattzufinden. Bekanntgabe der regelmäßigen Sitzungstermine für Bauausschuss und Gemeinderat für die Monate Mai bis Dezember 2020 . 2 Sätze 2 und 3 GO um das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Geheimhaltungsbedürftigkeit der zu beratenden Angelegenheit zu ergänzen. 1 GO einen innerorganisatorischen Störungsbeseitigungsanspruch gegen den Vorsitzenden herleiten, wenn die Ratstätigkeit durch die Störungen von Ratsmitgliedern oder Zuhörern erheblich beeinträchtigt wird (siehe Rn. 2 S. 2 GO. bei Verwaltungsakten [z.B. 1 S. 2 GO), Vorsitzender: Bürgermeister (§ 40 Abs. Soweit datenschutzrechtliche Bestimmungen der Be- 4 S. 1 OBG NRW). offen; auf Antrag namentlich/geheim, Berechnung des Abstimmungsergebnisses (§ 50 Abs. 2 Sätze 2 und 3 GO enthält für den Ausschluss der Öffentlichkeit nur Verfahrensregelungen, aber keine inhaltlichen Vorgaben. § 1 Abs. ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit der Versammlung fest und lässt dies in der Niederschrift vermerken. Nimm deinen persönlichen Repetitor mit nach Hause! § 49 Abs. Anders als bei Verwaltungsakten und vergleichsweise der Rechtswidrigkeit von Gesetzen sind Ratsbeschlüsse in ihren rechtswidrigen Teilen grundsätzlich nichtig. 2 Über Gegenstände einfacher Art kann im Wege der Offenlegung oder im schriftlichen oder elektronischen Verfahren beschlossen werden; ein hierbei gestellter Antrag ist angenommen, wenn kein Mitglied widerspricht. NRW-Justiz: Gesetze des Bundes und der Länder Direkt zum Inhalt. Ein bloßer Verstoß gegen die Geschäftsordnung führt nicht per se zur Unwirksamkeit des Ratsbeschlusses. Stellt der Bürgermeister die Beschlussunfähigkeit nicht fest, so kann die Fiktion der Beschlussfähigkeit in der Sitzung und aus der Mitte des Rates in Zweifel gezogen und widerlegt werden (z.B. 13., vollständig überarbeitete Auflage. Wäre ein Mitglied des Rates wegen Befangenheit ausgeschlossen, wären nur 19 Mitglieder „anwesend“ im rechtlichen Sinne gemäß § 49 Abs. Gegenüber Nichtmitgliedern (Zuhörern) übt der Vorsitzende in der Sitzung das Hausrecht nach § 51 Abs. Der Rat der Stadt G möchte einen Beigeordneten nach § 71 Abs. 1 GO), Informations- und Störungsbeseitigungsansprüche, Rechtsfolge formell fehlerhafter Ratsbeschlüsse, Ausnahme 1: Bloßer Verstoß gegen die Geschäftsordnung (es sei denn: gleichzeitiger Verstoß gegen GO), Ausnahme 2: Mangelnde Entscheidungserheblichkeit im Fall des § 31 Abs. Ein Ratsmitglied könnte später auch nicht mehr im Rahmen eines Kommunalverfassungsstreits erfolgreich die Feststellung begehren, dass seine statusbezogenen Rechte aus § 43 Abs. Die Gemeindeordnung setzt keine förmliche Zustellung der Einladung des Rates voraus. 2 S. 4 GO], Vertretung: Ehrenamtlicher Stellvertreter [§ 67 Abs. BauGB, KAG NRW, Bestattungsgesetz NRW u.a. 2 S. 2 GO). Die Nichtladung eines Mitglieds des Stadtrats führt mangels Beschlussfähigkeit (Art. & 2. Geschäftsordnung des Rates (Ladungsfrist), ee) Beschlussfähigkeit des Rates nach § 49 GO, gg) Öffentlichkeit der Ratssitzung (§ 48 Abs. Der Rat entscheidet z.B. Gemäß § 48 Abs. Ein Sturm deckt das Dach der gemeindlichen Realschule ab. Darüber hin-aus ist der Bürgermeister als Mitglied des Rates kraft Gesetzes hinzuzuzählen. Die Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gemäß § 26 Abs. Die Einberufungskompetenz folgt aus seiner Stellung als Vorsitzender des Rates. Sie entfalten insoweit keine rechtliche Wirkung. 4 GO, Voraussetzungen nach Spezialgesetz (z.B. Fraktionen/Gruppen im Falle einer verwaltungsgerichtlichen Klage (Kommunalverfassungsstreit) gegen den Rat auf Herstellung der Öffentlichkeit bzw. Die Verbandskompetenz der Gemeinde ist gegeben, wenn die Gemeinde für die beschlossene Angelegenheit zuständig ist. Hierfür muss die Verbandskompetenz der Gemeinde und innerhalb der Gemeinde die Organkompetenz des Rates gegeben sein. sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden, was auch für kranke, urlaubsbedingt abwesende oder wegen persönlicher Beteiligung nicht stimmberechtigte Mitglieder uneingeschränkt gilt, die Ladung fristgemäß erging, in der Ladung die Tageordnungspunkte angegeben wurden, es sei denn, es handelt sich um eine dringlich zu. 1 S. 4 GO rechtswidrig und damit nichtig. 32 GG noch als örtliche Angelegenheit ansehen, da die Partnerschaft einen engen Bezug auf das Gebiet und die örtliche Gemeinschaft der bundesdeutschen Kommune aufweist. Die Tagesordnung (die öffentlich bekannt zu machen ist!) Der Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn. Der Gemeinderat beschließt in Sitzungen (Sitzungszwang). § 31 Ausschluss aus dem Gemeinderat § 32 Aufgaben des Gemeinderats. In einer Bezirksvertretung mit 19 Mitgliedern fehlen von zehn Mitgliedern der A-Fraktion zwei Mitglieder. Er gilt als beschlussfähig, solange seine Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt ist. Die Einladung enthält Zeit, Ort und Tagesordnung der Ratssitzung sowie die nach § 62 Abs. 2 S. 1 GO vermag der Kläger in der Sache nicht durchzudringen. 1 S. 2 Buchstabe l GO). Sofern in der Satzung bestimmte Anforderung zu der Beschlussfähigkeit niedergelegt sind, sollte diese zu Beginn der Mitgliederversammlung festgestellt werden. 1 S. 1 GO. 2 S. 2 GO ausnahmsweise in nicht öffentlicher Sitzung zu beraten ist, weil etwa der persönliche Datenschutz dies erfordert, darf dies allerdings nicht durch eine zu konkrete Tagesordnung vereitelt werden. 1 GO], Ausschluss durch Geschäftsordnung bei Angelegenheiten einer bestimmten Art oder auf Antrag für einzelne Angelegenheiten [§ 48 Abs. Die Gemeinde ist als juristische Person nur handlungsfähig, wenn sie von den dazu legitimierten Organen bzw. Als solche Gründe sind insbesondere datenschutzrechtliche Belange anerkannt. (2) Die Fraktion gilt als beschlussfähig, solange ihre Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt wird. Bei der Geschäftsordnung des Rates handelt es sich um ein organinternes Innenrecht, welches die Rechte und Pflichten der Funktionsträger des Vertretungsorgans (Vorsitzender, Mitglieder, Fraktionen, Gruppen) unter Berücksichtigung der gesetzlichen Regelungen näher auskleidet und die Einwohner unmittelbar nicht berührt. Im Falle mangelnder Entscheidungserheblichkeit nach §§ 43 Abs. 28 Abs. Er muss daher den Rat einberufen, ohne Rücksicht z.B. Der Wortlaut der Norm („hat…aufzunehmen“) deutet auf eine Verpflichtung zur Berücksichtigung formell ordnungsgemäßer Vorschläge hin und spricht daher gegen eine Prüfungsbefugnis. Wegen ihrer Rechtsnatur als reiner Innenrechtssatz gelten für die Geschäftsordnung nicht die strengen Formvorschriften, die nach der Bekanntmachungsverordnung NRW für Satzungen zu beachten sind.