3 Satz 1 nicht … (1) Die Pflegekassen dürfen ambulante und stationäre Pflege nur durch Pflegeeinrichtungen gewähren, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht (zugelassene Pflegeeinrichtungen). nach § 113 SGB XI sowie für das Verfahren zur Durchführung von Qualitätsprüfungen nach § 114 SGB XI. 598 Entscheidungen zu § 72 SGB XI in unserer Datenbank: Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als freiberufliche Pflegefachkraft in ... Vorläufige Übernahme der Kosten für ein Mittel zum Andicken von Getränken im ... Streit um die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass von Anforderungen an die ... Voraussetzungen für den Abschluss eines Versorgungsvertrags. I S. 326; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 01.12.2020 BGBl. Alle Zimmer bieten die Möglichkeit zur individuellen Gestaltung, bei Bedarf wird aber auch eine ergänzende Möblierung durch das Haus gestellt. § 72 SGB XI, Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. Hsn., PLZ Ort, in Kraft ab Datum Seite 3 von 6 (4) Im Rahmen ihrer Kapazität darf die Pflegeeinrichtung die pflegerische Versorgung ver-sicherter Pflegebedürftiger nicht ablehnen. § 71 SGB XI, Pflegeeinrichtungen § 72 SGB XI, Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag § 73 SGB XI, Abschluss von Versorgungsverträgen § 74 SGB XI, Kündigung von Versorgungsverträgen § 75 SGB XI, Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pfl... § 76 SGB XI, Schiedsstelle 2In dem Versorgungsvertrag sind Art, Inhalt und Umfang der allgemeinen Pflegeleistungen (§ 84 Abs. Empfehlungen nach § 37 Absatz 5 SGB XI zur Qualitätssicherung der Beratungsbesuche nach § 37 Absatz 3 SGB XI vom 29.05.2018, zuletzt geändert am 21.05.2019 (PDF, 177 KB) Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur einheitlichen Durchführung der Pflegeberatung nach § 7a SGB XI vom 7. Versorgungsvertrag gemäß § 72 SGB XI über Leistungen der Kurzzeitpflege für Name1 Name2, Str. Versorgungsvertrag über stationäre Hospizversorgung im Sinne des § 39 a SGB V i. V. m. § 72 SGB XI Zwischen der vollstationären Einrichtung (nachstehend Hospiz genannt) NAME HOSPIZ STRASSE NR. Versorgungsvertrag für ambulante Pflege nach § 72 SGB XI im Freistaat Thüringen zwischen Träger - einerseits - und den Landesverbänden der Pflegekassen AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen. 1 § 72 wurde durch Art. Zuständigkeiten bei der Zulassung durch Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI Landkreis zuständig Ammerland SVLFG Kontaktdaten der zuständigen Verbä (3) Versorgungsverträge dürfen nur mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, die. § 73 Abschluß von Versorgungsverträgen (1) Der Versorgungsvertrag ist schriftlich abzuschließen. Unmittelbarer Vergütungsanspruch einer Pflegeeinrichtung gegen die ... Soziale Pflegeversicherung - Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft iS ... Soziale Pflegeversicherung - Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft im ... Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). 1 SGB V in Verbindung mit § 72 SGB XI ... stationären Hospizversorgung und gleichzeitig als Pflegeeinrichtung gemäß § 72 Abs. 3 Satz 1 nicht erfüllt und die zuständigen Landesverbände der Pflegekassen dies im ... Verpflichtungen zu einer qualitätsgerechten Leistungserbringung aus dem Versorgungsvertrag ( § 72… Abs. § 73 SGB XI Abschluß von Versorgungsverträgen Sozialgesetzbuch SGB. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. § 72 SGB XI Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag (1) Die Pflegekassen dürfen ambulante und stationäre Pflege nur durch Pflegeeinrichtungen gewähren, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht (zugelassene Pflegeeinrichtungen). 2Satz 1 gilt nicht, wenn die Pflegeeinrichtung die Anforderungen nach § 72 Abs. Häusliche Krankenpflege nach § 132a SGB V und Soziotherapie nach § 132b SGB V dürfen ebenfalls nur von zugelassenen Leistungserbringern erfolgen. Er ist für die Pflegeeinrichtung und für alle Pflegekassen im Inland unmittelbar verbindlich. I S. 2220), in Kraft getreten am 29.10.2020 Gesetzesbegründung verfügbar. § 72 SGB XI – Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag (1) Die Pflegekassen dürfen ambulante und stationäre Pflege nur durch Pflegeeinrichtungen gewähren, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht (zugelassene Pflegeeinrichtungen). Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XI selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. Landesrahmenverträge nach § 75 SGB XI Landesrahmenverträge haben das Ziel, eine wirksame und wirtschaftliche pflegerische Versorgung der Versicherten sicherzustellen. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag, Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung, Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, LSG Baden-Württemberg, 10.08.2020 - L 4 BA 2513/19, LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2016 - L 9 SO 226/14, Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI), Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V), Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII), Siebtes Kapitel - Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern (§§, Zweiter Abschnitt - Beziehungen zu den Pflegeeinrichtungen (§§. SGB XI-ÄndG v. 14.6.1996 (BGBl. 2, hat einen Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI und ist vom Bundesamt für Familie und Zivilgesellschaftliche Aufgaben als Einsatzstelle anerkannt, genügt es, nur eine verantwortliche Fachkraft für diesen Dienst zu be- schäftigen. Informationen über die Zulassung erhalten Leistungsanbieter über die vdek-Landesvertretungen. sich verpflichten, die ordnungsgemäße Durchführung von Qualitätsprüfungen zu ermöglichen; Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz), Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz), Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz), Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz), Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz). Versorgungsvertrag für ambulante Pflege nach § 72 SGB XI. Näheres regelt § 10 des Rahmenvertrages (vgl. 3Bei ambulanten Pflegediensten ist in den Versorgungsverträgen der Einzugsbereich festzulegen, in dem die Leistungen zu erbringen sind. 1 und 2) einschließlich für einzelne, eingestreute Pflegeplätze eines Pflegeeinrichtungsträgers, die vor Ort organisatorisch miteinander verbunden sind, kann, insbesondere zur Sicherstellung einer quartiersnahen Unterstützung zwischen den verschiedenen Versorgungsbereichen, ein einheitlicher Versorgungsvertrag (Gesamtversorgungsvertrag) geschlossen werden. Eine Inanspruchnahmegarantie ist hiermit nicht verbunden. SGB I; SGB II ... Der Versorgungsvertrag kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von einem Jahr ganz oder teilweise gekündigt werden, von den Landesverbänden der Pflegekassen jedoch nur, wenn die zugelassene Pflegeeinrichtung nicht nur vorübergehend eine der Voraussetzungen des § 72 Abs. (3) Mit dem Abschluss dieses Versorgungsvertrages ist die Pflegeeinrichtung gemäß § 72 Abs. 2 SGB XI… 2Er ist für die Pflegeeinrichtung und für alle Pflegekassen im Inland unmittelbar verbindlich. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz) vom 23.10.2020 (BGBl. 2Bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren geeigneten Pflegeeinrichtungen sollen die Versorgungsverträge vorrangig mit freigemeinnützigen und privaten Trägern abgeschlossen werden. (1) 1Die Pflegekassen dürfen ambulante und stationäre Pflege nur durch Pflegeeinrichtungen gewähren, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht (zugelassene Pflegeeinrichtungen). 3 Satz 1 nicht erfüllt und die zuständigen Landesverbände der Pflegekassen dies im Einvernehmen mit dem zuständigen Träger der … § 72 SGB XI, Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag; Siebtes Kapitel – Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern → Zweiter Abschnitt – Beziehungen zu den Pflegeeinrichtungen (1) 1 Die Pflegekassen dürfen ambulante und stationäre Pflege nur durch Pflegeeinrichtungen gewähren, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht (zugelassene … Ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen, mit denen die Pflegekassen einen Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI abgeschlossen haben (zugelassene Pflegeeinrichtungen) oder die Bestandsschutz nach § 73 Abs. Im Wohnhaus für Senioren leben bis zu 62 Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung, die einen mittleren bis hohen Hilfebedarf vor allem im Bereich der Pflege haben. Pflegedienste sind selbständig wirtschaftende Einrichtungen mit eigenen Geschäftsräumen, die unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft in ihrem Einzugsbereich Pflegebedürftige in ihrer Wohnung pflegen und hauswirtschaftlich versorgen. 3Bei Betreuungsdiensten nach § 71 Absatz 1a sind bereits vorliegende Vereinbarungen aus der Durchführung des Modellvorhabens zur Erprobung von Leistungen der häuslichen Betreuung durch Betreuungsdienste zu beachten. (2) 1 Gegen die Ablehnung eines Versorgungsvertrages durch die Landesverbände der Pflegekassen ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben. 4 SGB XI zur pflegerischen Versorgung der Hospizgäste zugelassen und ver-pflichtet. Stand: Zuletzt geändert durch Art. Das Wohnheim mit zusätzlichem Versorgungsvertrag nach SGB XI unterstützt seelisch behinderte Menschen, die insbesondere in der Grund- und Behandlungspflege einen umfassenden Hilfebedarf haben. keinen Versorgungsvertrag nach dem SGB XI hatten und ausschließlich Leistungen der häuslichen Krankenpflege erbracht haben, konnten nicht geprüft werden. § 72 SGB XI – Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag (1) Die Pflegekassen dürfen ambulante und stationäre Pflege nur durch Pflegeeinrichtungen gewähren, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht (zugelassene Pflegeeinrichtungen). 2 Satz 2 wurde durch das 1. sich verpflichten, nach Maßgabe der Vereinbarungen nach § 113 einrichtungsintern ein Qualitätsmanagement einzuführen und weiterzuentwickeln. Hospizen, mit denen ein Versorgungsvertrag als stationäre Pflegeeinrichtung nach § 72 besteht, tragen die gesetzlichen Krankenkassen 80 Prozent der nach Absatz 2 entstehenden ... V. v. 13.02.2009 BGBl. (2) Der Versorgungsvertrag wird zwischen dem Träger der Pflegeeinrichtung oder einer vertretungsberechtigten Vereinigung gleicher Träger und den Landesverbänden der Pflegekassen im Einvernehmen mit den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe im Land abgeschlossen, soweit nicht nach Landesrecht der örtliche Träger für die Pflegeeinrichtung zuständig ist; für mehrere oder alle selbständig wirtschaftenden Einrichtungen (§ 71 Abs.