Kapitel 14 : Straf-, Bußgeld- und Schlussvorschriften § 237a Strafvorschriften § 237b Strafvorschriften § 238 Bußgeldvorschriften § 239 Stadtstaatenklausel § 240 Sonderregelung für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst § 241 Übergangsregelung: 2 Satz 4 SGB IX (Sachverständige hat zwei Wochen ab Beauftragung Zeit - § 14 Abs. Muss für diese Feststellung kein Gutachten eingeholt werden, entscheidet der leistende Rehabilitationsträger innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang. Was vermitteln die Nutzerbewertungen auf Amazon.de? § 14 Abs. GRA SGB. verweisen folgende Vorschriften: (SGB IX a.F.) § 14 SGB IX 2001 Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Bundesrecht Teil 1 – Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen → Kapitel 1 – Allgemeine Regelungen § 14 SGB IX Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) Bundesrecht Teil 1 – Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen → Kapitel 4 … OVG, NRW, Beschluss vom 22.10.2018, Az. I S. 626 Geltung ab 01.07.2001; FNA: 860-9 Sozialgesetzbuch 30 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 199 Vorschriften zitiert. nach § 14 Abs. § 14 SGB IX Zuständigkeitsklärung (1) Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist; Achtung: Dieser Titel wurde aufgehoben und galt bis inkl. Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen. 01.01.2020 Kommentar aus Haufe Personal Office Platin. Auf § 14 SGB IX verweisen folgende Vorschriften: Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen Koordinierung der Leistungen § 15 (Leistungsverantwortung bei Mehrheit von Rehabilitationsträgern) Auf § 14 SGB IX a.F. Nach dem Wortlaut des § 14 Abs. SGB IX - Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. 2. 197 Entscheidungen: LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2020 - L 8 SO 84/20. § 14 SGB IX: Leistender Rehabilitationsträger; Zusätzliche Informationen ausblenden. Vergütung - Mindestlohn - Pflege . 2 Satz 1 SGB IX). § 14 Abs. Inhaltsverzeichnis. 6 Die Zuständigkeitsklärung nach § 14 muss vom Rehabilitationsträger (§ 6) nur dann vorgenommen werden, wenn eine für den Rehabilitationsträger erkennbare Leistung zur Teilhabe i. S. d. § 5 SGB IX beantragt wird. Der Antragsteller stellte bei einem Jugendamt einen Antrag auf Gewährung von Jugendhilfeleistungen nach §§ 35a, 41 SGB VIII in Form einer stationären Nachsorgebehandlung nach einer Drogenentwöhnungstherapie. RdSchr. Rechtsprechung zu § 14 SGB IX. Stellt er später fest, dass seine Einschätzung falsch war, so bleibt er tr… 3Ist für die Feststellung des Rehabilitationsbedarfs ein Gutachten erforderlich, wird die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen nach Vorliegen des Gutachtens getroffen. Kommentar aus Haufe Personal Office Platin. Siegfried Wurm Rz. 5In den Fällen der Anforderung einer gutachterlichen Stellungnahme bei der Bundesagentur für Arbeit nach § 54 gilt Satz 3 entsprechend. § 10 SGB IX-Leistungen von Amts wegen - § 14 Abs. Schell, SGB IX § 14 Leistender Rehabilitationsträger / 2.1.4 Berechnung der 14-Tage-Frist. Stellt er bei der Prüfung fest, dass er für die Leistung insgesamt nicht zuständig ist, leitet er den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu und unterrichtet hierüber den Antragsteller. Rechtmäßigkeit der Erstattung von Kosten für Maßnahmen der Eingliederungshilfe ... Erstattung von Aufwendungen für eine medizinische Rehabilitation. Kostenerstattung für heilpädagogische Wohnheimunterbringung. I S. 1046 ; zuletzt geändert durch … Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Erstattungsansprüche zwischen Rehabilitations-, Besondere Anforderungen an das Teilhabeplan-, Einbeziehung anderer öffentlicher Stellen, Verantwortliche Stelle für den Sozialdatenschutz, Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, Zu § 14 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung, LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2020 - L 8 SO 84/20, LSG Rheinland-Pfalz, 18.04.2018 - L 4 SO 14/16, LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2020 - L 8 SO 57/17, Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX), Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V), Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI), Teil 1 - Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen (§§, Kapitel 4 - Koordinierung der Leistungen (§§. Das SGB IX: zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.12.2019 ( BGBl. (3) Ist der Rehabilitationsträger, an den der Antrag nach Absatz 1 Satz 2 weitergeleitet worden ist, nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung insgesamt nicht zuständig, kann er den Antrag im Einvernehmen mit dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger an diesen weiterleiten, damit von diesem als leistendem Rehabilitationsträger über den Antrag innerhalb der bereits nach Absatz 2 Satz 4 laufenden Fristen entschieden wird und unterrichtet hierüber den Antragsteller. Januar 2018 erfolgten Änderungen des § 14 SGB IX lassen die Wertungen des Gerichts unberührt. 3 Abs. § 14 SGB IX Zuständigkeitsklärung (1) Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist; Ließ § 14 SGB IX a. F. keine Ausnahmen von dem Grundsatz zu, dass der zweitangegangene Rehabilitationsträger den Antrag nicht an einen dritten Rehabilitationsträger weiterleiten darf, gibt es nun mit der sog. § 14 - Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) Artikel 1 G. v. 23.12.2016 BGBl. sieben Wochen-Feststellung gesamten individuellen Bedarf; ggf. Dabei tritt an die Stelle des Tages der Antragstellung der Tag der Kenntnis des voraussichtlichen Rehabilitationsbedarfs. 1 Satz 2 (Weiterleitung) ... auch wenn er nach den geltenden Normen außerhalb des SGB IX nicht für die beanspruchte Rehabilitationsleistung des Versicherten zuständig ist (BSG, Urteil v. 10.7.2014, B 10 SF 1/14 R). In den Fällen der Anforderung einer gutachterlichen Stellungnahme bei der Bundesagentur für Arbeit nach § 54 gilt Satz 3 entsprechend. (2) 1Wird der Antrag nicht weitergeleitet, stellt der Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf anhand der Instrumente zur Bedarfsermittlung nach § 13 unverzüglich und umfassend fest und erbringt die Leistungen (leistender Rehabilitationsträger). § 14 SGB IX Leistender Rehabilitationsträger (1) Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist; bei den Krankenkassen umfasst die Prüfung auch die Leistungspflicht nach § 40 Absatz 4 des Fünften Buches. (5) Für die Weiterleitung des Antrages ist § 16 Absatz 2 Satz 1 des Ersten Buches nicht anzuwenden, wenn und soweit Leistungen zur Teilhabe bei einem Rehabilitationsträger beantragt werden. Siegfried Wurm. Entscheidend ist vielmehr, wer im Innenverhältnis unter den Träger der für die Leistungserbringung eigentlich zuständige Träger gewesen ist. 20… § 14 SGB XI Begriff der Pflegebedürftigkeit (1) Pflegebedürftig im Sinne dieses Buches sind Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen. A. (1) Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist; bei den Krankenkassen umfasst die Prüfung auch die Leistungspflicht nach § 40 Absatz 4 des Fünften Buches. SGB IX: Teil 2 Eingliederungshilfe SGB IX: Teil 1 Allgemeiner Teil. Vereinfacht ausgedrückt besagt § 14 SGB IX Folgendes: Stellt ein behinderter Mensch einen Antrag auf Rehabilitationsleistungen (zum Beispiel auf Kostenübernahme für ein Hilfsmittel oder eine LPF-Schulung), dann prüft der Rehabilitationsträger, bei dem der Antrag eingegangen ist, ob er für diese Leistung zuständig ist. 198 Entscheidungen zu § 14 SGB IX in unserer Datenbank: Zu den Auswirkungen auf die bis Ende 2019 erfolgte Ablehnung von ... Kostenerstattung für heilpädagogische Wohnheimunterbringung. (1) 1Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist; bei den Krankenkassen umfasst die Prüfung auch die Leistungspflicht nach § 40 Absatz 4 des Fünften Buches. Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX)– Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – Teil 1. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß, wenn der Rehabilitationsträger Leistungen von Amts wegen erbringt. Bereichsmenu 1503686. rvRecht. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) Artikel 1 G. v. 19.06.2001 BGBl. Zu den Auswirkungen auf die bis Ende 2019 erfolgte Ablehnung von ... LSG Sachsen, 15.09.2020 - L 8 SO 30/19; VGH Bayern, 02.12.2020 - 12 BV 20.1951. Mindestentgelt in der Pflegebranche. 01 g Zu § 14 SGB IX. Wir wünschen Ihnen viel Spaß mit Ihrem 14 sgb ix kommentar! Die DRV Nord erhält einen Antrag auf Teilhabeleistungen und erkennt, dass wegen §§ 125 ff. SGB VI die DRV Westfalen zuständig ist. Zuständigkeitsprüfung gemäß § 14 Abs. Im vorliegenden Beitrag beschreibt der Autor zunächst die Fristen, die § 14 Abs. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Zuständigkeitsklärung 2Stellt er bei der Prüfung fest, dass er für die Leistung insgesamt nicht zuständig ist, leitet er den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu und unterrichtet hierüber den Antragsteller. Zum selben Verfahren: LAG Hessen, 08.05.2013 - 6 Sa 1274/12. § 13 SGB IX, Gemeinsame Empfehlungen § 15 SGB IX, Erstattung selbstbeschaffter Leistungen Teil 1. § 14 SGB IX 2001, Zuständigkeitsklärung. § 10 SGB IX-Leistungen von Amts wegen - § 14 Abs. I S. 1046; zuletzt geändert durch Artikel 165 G. v. 29.03.2017 BGBl. Wird der Antrag bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt, werden bei der Prüfung nach den Sätzen 1 und 2 keine Feststellungen nach § 11 Absatz 2a Nummer 1 des Sechsten Buches und § 22 Absatz 2 des Dritten Buches getroffen. Als Rehabilitationsträger kommt neben dem Jugendamt für eine solche … Rechtsprechung zu § 14 SGB XI. 34. 5 Satz 5 SGB IX) > max. Sozialgesetzbuch (SGB IX) Neuntes Buch Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Die Regelungen des Allgemeinen Teils erstrecken sich über die §§ 1 bis 89 SGB IX in 14 Kapiteln. Kommt er zu einem positiven Ergebnis, entscheidet er über die Leistung. Mail bei Änderungen . 2Dabei tritt an die Stelle des Tages der Antragstellung der Tag der Kenntnis des voraussichtlichen Rehabilitationsbedarfs. Turboklärung des § 14 Abs. Einschränkungen in der Anwendung des § 14 SGB IX. 14 sgb ix kommentar - Die Auswahl unter den 14 sgb ix kommentar. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB IX > §§ 14, 15. 1 hat der erstangegangene Rehabilitationsträger seine Zuständigkeit innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag des Eingangs des Antrags zu prüfen. BSG, 28.11.2019 - B 8 SO 8/18 R . Der Antragsteller stellte bei einem Jugendamt einen Antrag auf Gewährung von Jugendhilfeleistungen nach §§ 35a, 41 SGB VIII in Form einer stationären Nachsorgebehandlung nach einer Drogenentwöhnungstherapie. § 14 - Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) Artikel 1 G. v. 19.06.2001 BGBl. Wird der Antrag weitergeleitet, gelten die Sätze 1 bis 3 für den Rehabilitationsträger, an den der Antrag weitergeleitet worden ist, entsprechend; die Frist beginnt mit dem Antragseingang bei diesem Rehabilitationsträger. 4Wird der Antrag weitergeleitet, gelten die Sätze 1 bis 3 für den Rehabilitationsträger, an den der Antrag weitergeleitet worden ist, entsprechend; die Frist beginnt mit dem Antragseingang bei diesem Rehabilitationsträger. erst- oder zweitangegangener Träger nach §14 SGB IX ist. I S. 2789 ) m.W.v. SGB IX zuständig, erfährt § 14 Absatz 2 SGB IX eine Spezifizierung durch §15 SGB IX hinsichtlich der Feststellung des (Gesamt-) Teil-habebedarfs und der konzertierten Zusammenarbeit der Rehabilitati-onsträger im weiteren Verfahren. SGB IX Sozialgesetzbuch Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Urteile zu § 14 SGB IX – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 14 SGB IX HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 145/12 vom 07.05.2015 Anderes gilt jedoch, wenn der Verlängerungsantrag bei einem anderen, bisher nicht leistenden Rehabilitationsträger gestellt wird. § 14 - Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) Artikel 1 G. v. 19.06.2001 BGBl. 5 Satz 5 SGB IX) > max. 3Muss für eine solche Feststellung die Ursache der Behinderung geklärt werden und ist diese Klärung in der Frist nach Satz 1 nicht möglich, soll der Antrag unverzüglich dem Rehabilitationsträger zugeleitet werden, der die Leistung ohne Rücksicht auf die Ursache der Behinderung erbringt. 4Wird der Antrag bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt, werden bei der Prüfung nach den Sätzen 1 und 2 keine Feststellungen nach § 11 Absatz 2a Nummer 1 des Sechsten Buches und § 22 Absatz 2 des Dritten Buches getroffen. Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen . 2.1.4.1 Auslösender Zeitpunkt 2.1.4.1.1 Überblick Rz. Dezember 2016, BGBl. Dezember 2016, BGBl. Kapitel 1. 3 SGB IX eine solche Ausnahme. (3) Ist der Rehabilitationsträger, an den der Antrag nach Absatz 1 Satz 2 weitergeleitet worden ist, nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung insgesamt nicht zuständig, kann er den Antrag im Einvernehmen mit dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger an diesen weiterleiten, damit von diesem als leistendem Rehabilitationsträger über den Antrag innerhalb der bereits nach Absatz 2 Satz 4 laufenden Fristen entschieden wird und unterrichtet hierüber den Antragsteller. Zu § 14: Vgl. 2 Satz 4 SGB IX (Sachverständige hat zwei Wochen ab Beauftragung Zeit - § 14 Abs. Hier ist das für alle Rehabilitationsträger geltende Rehabilitations- und Teilhaberecht zusammengefasst. § 14 Zuständigkeitsklärung (1) 1Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist; ... Kossens, SGB IX, 4. I S. 3234) Dabei gelten unterschiedliche Fristen in Abhängigkeit davon, ob eine Begutachtung (§ 17 SGB IX) erforderlich ist. Muss für eine solche Feststellung die Ursache der Behinderung geklärt werden und ist diese Klärung in der Frist nach Satz 1 nicht möglich, soll der Antrag unverzüglich dem Rehabilitationsträger zugeleitet werden, der die Leistung ohne Rücksicht auf die Ursache der Behinderung erbringt. Dafür hat er in der Regel zwei Wochen Zeit. Ist für die Feststellung des Rehabilitationsbedarfs ein Gutachten erforderlich, wird die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen nach Vorliegen des Gutachtens getroffen. 66 ); zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 09.10.2020 BGBl. Liegen die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe insgesamt (also auch nach den Leistungsgesetzen eines anderen Sozialleistungsträgers im Sinne des SGB IX) nicht vor, kommt weder eine Leistungserbringung noch eine Weiterleitung nach § 14 SGB IX in Betracht. Schell, SGB IX § 14 Leistender Rehabilitationsträger / 2.2 Abs. Der Autor Torsten Schaumberg skizziert die geänderten Regelungen zur Leistungskoordination im ersten Teil des SGB IX, die durch das Bundesteilhabegesetz 2018 in Kraft getreten sind, zeigt damit einhergehende Probleme auf und schlägt Lösungen vor. 31.12.2017 >>> zur aktuellen Fassung/Nachfolgeregelung. 47. Stand: Zuletzt geändert durch Art. Sämtliche der im Folgenden gelisteten 14 sgb ix kommentar sind sofort bei amazon.de im Lager und in kürzester Zeit bei Ihnen zuhause. (2) Wird der Antrag nicht weitergeleitet, stellt der Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf anhand der Instrumente zur Bedarfsermittlung nach § 13 unverzüglich und umfassend fest und erbringt die Leistungen (leistender Rehabilitationsträger). sieben Wochen-Feststellung gesamten individuellen Bedarf; ggf. 1 SGB IX mehr angezeigt, weil die einmal begründete Zuständigkeit des leistenden Trägers bestehen bleibt. Januar 2018 erfolgten Änderungen des § 14 SGB IX lassen die Wertungen des Gerichts unberührt. SGB VIII, Leistungen der Eingliederungshilfe, Vorrang der Eingliederungshilfe, ... Hier: SGB IX in der seit dem 1.1.2018 geltenden Fassung. 1.513 Entscheidungen zu § 14 SGB XI in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: LSG Baden-Württemberg, 21.10.2020 - L 7 SO 2772/20; BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 761/13. (5) Für die Weiterleitung des Antrages ist § 16 Absatz 2 Satz 1 des Ersten Buches nicht anzuwenden, wenn und soweit Leistungen zur Teilhabe bei einem Rehabilitationsträger beantragt werden. Unabhängig davon, dass die Urteile dort nicht selten verfälscht sind, geben die Bewertungen in ihrer Gesamtheit einen guten Anlaufpunkt 2 SGB IX eine nochmalige Weiterleitung des Antrages ermöglicht wer-den, z.B. (4) 1Die Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß, wenn der Rehabilitationsträger Leistungen von Amts wegen erbringt. Schell, SGB IX § 14 Leistender Rehabilitationsträger / 2.1.4.3 Spätester Zeitpunkt der Weiterleitung. : 12 B 1348/18 * Leitsätze des Gerichts bzw. aufgrund separater Verfahrensabsprachen. In der folgende Liste sehen Sie als Käufer unsere Top-Auswahl an 14 sgb ix kommentar, bei denen die Top-Position unseren TOP-Favorit darstellen soll. Mai 1994, BGBl. Als "leistender Rehabilitationsträger" stellen Sie den individuellen Rehabilitationsbedarf umfassend fest und entscheiden über die vom Antrag umfassten Leistungen (§ 14 Abs. Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen Allgemeine Regelungen § 10 (Koordinierung der Leistungen) § 13 (Gemeinsame Empfehlungen) § 15 (Erstattung selbstbeschaffter Leistungen) Ausführung von … I S. 3234) (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) § 14 Leistender Rehabilitationsträger Kapitel 1. § 9 Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten § 10 Koordinierung der Leistungen § 11 Zusammenwirken der Leistungen § 12 Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger § 13 Gemeinsame Empfehlungen § 14 Zuständigkeitsklärung. In diesen Fällen hat der Rehabilitationsträger, der den … Rz. I S. 3234 ( Nr. Gemäß § 19 Abs. 2Muss für diese Feststellung kein Gutachten eingeholt werden, entscheidet der leistende Rehabilitationsträger innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. § 16 SGB IX findet Anwendung für Erstattungs- ansprüche der BA gegenüber anderen Rehaträgern und Ansprüchen gegenüber der BA. Obwohl beide Rehabilitationsträger zur Deutschen Rentenversicherung zählen, sind die DRV Nord und die DRV Westfalen unterschiedliche Rehabilitationsträger i. S. d. § 14 SGB IX.