(1) 1Der Gemeinderat kann nur in einer ordnungsmäßig einberufenen und geleiteten Sitzung beraten und beschließen. Staatsexamen in SR, ZR & ÖR mit Korrektur, Übungsaufgaben, Übungsfälle & Schemata für die Wiederholung. 2 Buchstabe a) Kommunalwahlgesetz beträgt die Zahl der zu wäh-lenden Vertreter, bei einer Einwohnerzahl von 20.000 Einwohnern, 38. Dieses subjektive Recht ist wichtig für die Bejahung der Klagebefugnis der Ratsmitglieder bzw. Lediglich wenn die Grenzen zum Rechtsmissbrauch überschritten sind, darf er ausnahmsweise einen solchen Antrag ablehnen. Somit beträgt die gesetzliche Mitgliederzahl 39. Der Wortlaut des § 48 Abs. Fraktionen/Gruppen im Falle einer verwaltungsgerichtlichen Klage (Kommunalverfassungsstreit) gegen den Rat auf Herstellung der Öffentlichkeit bzw. (1) Der Rat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend ist. 2 GO (Beschlussfähigkeit ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen) ermöglicht einen Lösungsweg, dem beschlussunfähigen Rat in einer weiteren Sitzung trotz weiterhin nicht ausreichender Zahl der Anwesenden (z.B. Eine Terminierung zur „Unzeit“ ohne konkreten Anlass wäre ermessensfehlerhaft. Er muss daher den Rat einberufen, ohne Rücksicht z.B. Steht dem Bürgermeister ein entsprechendes Prüfungsrecht zu? 6 und § 54 Abs. 1 S. 2 GO), Vorsitzender: Bürgermeister (§ 40 Abs. Wird der Gemeinderat wegen Beschlussunfähigkeit zum zweiten Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand eingeladen, so ist der Gemeinderat beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind; bei der zweiten Einladung ist hierauf … Bei der Einberufung ist der Bürgermeister allerdings an die Vorgaben des § 47 Abs. Etwaige Vorbehalte oder Bedingungen können im Beschluss formuliert werden. Wie prüfen Sie Rechtmäßigkeit eines Ratsbeschlusses. Dies folgt aus dem Transparenzgebot der Entscheidungsfindung von Vertretungen der Bürger. sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden, was auch für kranke, urlaubsbedingt abwesende oder wegen persönlicher Beteiligung nicht stimmberechtigte Mitglieder uneingeschränkt gilt, die Ladung fristgemäß erging, in der Ladung die Tageordnungspunkte angegeben wurden, es sei denn, es handelt sich um eine dringlich zu. Ordnungsgemäße Auswahl bei kapazitätsübergreifenden Besucherandrang. 1 S. 3 GO zusammengeschlossen. Ein Ratsmitglied hat das Recht, mindestens einem der Ausschüsse als Mitglied mit beratender Stimme anzugehören. 6 S. 1 GO ist ein Verwaltungsakt im Sinne des § 35 S. 1 VwVfG NRW. Der Rat der Stadt G besteht inklusive Bürgermeister aus 51 Mitgliedern des Rates. Bei besonders publikumswirksamen Tagesordnungspunkten kann sich in der Ratssitzung ein besonderer Besucherandrang ergeben, der die Kapazitäten des Sitzungsraumes überschreitet. 1 S. 3 GO wählen. Anders liegt der Fall, wenn etwa Atommüll auf dem Gebiet der Gemeinde gelagert werden soll oder wenn Castor-Behälter über das Gemeindegebiet gefahren werden. Außerdem würde eine solche Ausweitung des Kreises der Vorschlagsberechtigten gegen sein Recht verstoßen, als Ratsvorsitzender die Tagesordnung festzusetzen (§ 48 Abs. Verstöße gegen den Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit führen zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüssen. Der notwendige Inhalt der Geschäftsordnung ergibt sich aus der allgemeinen Ermächtigungsgrundlage des § 47 Abs. Das Gesetz legt die Erfordernisse einer ordnungsgemäßen Ladung selbst nicht abschließend fest. Angenommen ein Gemeinderat stimmt ab, ohne dabei (zahlenmäßig) beschlussfähig gewesen zu sein. Geschäftsordnung des Rates (Ladungsfrist), ee) Beschlussfähigkeit des Rates nach § 49 GO, gg) Öffentlichkeit der Ratssitzung (§ 48 Abs. In einer Bezirksvertretung mit 19 Mitgliedern fehlen von zehn Mitgliedern der A-Fraktion zwei Mitglieder. 220). Im Falle mangelnder Entscheidungserheblichkeit nach §§ 43 Abs. geheim abzustimmen (§ 50 Abs. 2. insbesondere zur Kontrollfunktion der Öffentlichkeit: Vgl. Der gesetzlichen Mitgliederzahl muss nunmehr die Zahl der Anwesenden gegenübergestellt werden. BauGB, KAG NRW, Bestattungsgesetz NRW u.a. 1 S. 2 bis 4 GO gebunden. Wenn der Rat durch Geschäftsordnung im Sinne des § 47 Abs. Scheidet ein Ratsmitglied aus dem Gemeinderat aus, stellt der Wahlleiter gemäß §§ 44, 45 KWG fest, wer als Ersatzperson nachrückt und beruft diese Person ein. Die formelle Rechtmäßigkeit beurteilt sich in aller Regel nach den Vorgaben der Gemeindeordnung, die überwiegend die Anforderungen des Demokratie- und Rechtstaatsprinzips an wirksame Beschlüsse von Volksvertretungen einfachgesetzlich konkretisiert hat. GO Art. 3 S. 3 GO reicht bei der Beschlussfassung über den Erlass der Hauptsatzung nicht die bloße Stimmenmehrheit, sondern es ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich (hier in Form der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder, also der absoluten Mehrheit). Darüber hin-aus ist der Bürgermeister als Mitglied des Rates kraft Gesetzes hinzuzuzählen. Entscheidung im Umlaufverfahren oder durch das persönliche oder fernmündliche Einholen der Stimme sind unstatthaft. Sie soll dadurch die Gelegenheit haben, an der Ratssitzung als Zuhörer teilzunehmen und/oder im Vorfeld Kontakt zu den Ratsmitgliedern aufzunehmen. § 7 Abs. Der Rat müsste jedoch durch Beschluss in der Sitzung den Punkt von der Tagesordnung absetzen, da er die gemeindliche Verbandskompetenz überschreiten würde. Die im Rahmen eines Kommunalverfassungsstreits erhobene Feststellungsklage der F-Fraktion gegen den Rat ist zunächst zulässig. Darüber hin-aus ist der Bürgermeister als Mitglied des Rates kraft Gesetzes hinzuzuzählen. 1 S. 2 GO). Ist schon die Gemeinde nicht zuständig, kann auch ihr Rat nicht zuständig sein. 1, 2, 3 Abs. Eine Gemeinde hat 20 000 Einwohner. Straßenumbenennung]. offen; auf Antrag namentlich/geheim, Berechnung des Abstimmungsergebnisses (§ 50 Abs. Beschlussfähigkeit Sei es krankheitsbedingt oder aus Gründen der Vorsicht: Es steht zu befürchten, dass die gesetzliche Mindestzahl der anwesenden Gemeinderatsmitglieder bei Gemeinderatssitzungen, die in diesen Tagen einberufen werden, nicht gegeben ist. NRW. Die Rechtmäßigkeit von Ratsbeschlüssen ist angesichts der hervorgehobenen Kompetenzen des Rates von besonderer Bedeutung. (2) Können Ratsmitglieder gemäß § 22 an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, so ist der Gemeinderat abweichend von Absatz 1 beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder anwesend ist; andernfalls entscheidet der Bürgermeister nach Anhörung der nicht ausgeschlossenen anwesenden Ratsmitglieder an Stelle des Gemeinderats. 1 Datenschutzgesetz NRW und § 22 KunstUrhG). 1 S. 5 GO, Vorherige rechtzeitige öffentliche Bekanntmachung von Ort, Zeit und konkreter Tagesordnung (§ 48 Abs. Maßnahmen der Ordnungsgewalt können sich gegen die Ratsmitglieder und Zuhörer richten. 1 GO) den Rat einberuft und die Einladungen unterschreibt. ... § 65 NKomVG, Beschlussfähigkeit § 66 NKomVG, Abstimmung § 67 NKomVG, Wahlen § 68 NKomVG, Protokoll § 69 NKomVG, Geschäftsordnung § 70 NKomVG, Auflösung der Vertretung § 71 NKomVG, Ausschüsse der Vertretung 2 GO i.V.m. 1 S. 4 GO rechtswidrig und damit nichtig. Beispiel Die Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gemäß § 26 Abs. VV § 36 Vorsitz. Beim Verstoß gegen die Ladungsfrist ist zu berücksichtigen, dass diese (nur) in der Geschäftsordnung des Rates und nicht in der Gemeindeordnung geregelt ist. bei Verwaltungsakten (z.B. … Man spricht insoweit von einer Befassungskompetenz der Gemeinde. VV § 33 Unterrichtungs- und Kontrollrechte des Gemeinderats. 24 Plätze wurden durch die Verwaltung nach der Reihenfolge der telefonischen Anfragen an interessierte Bürger vergeben. Da jedoch 11 Mitglieder aus den anderen Fraktionen den Antrag auf geheime Abstimmung stellen, hat dieser Vorrang gegenüber dem Antrag auf namentliche Abstimmung, so dass geheim abgestimmt werden muss. Normenhierarchie, insbes. 3 S. 3 GO), so wäre diese nicht gegeben. 2 GO), Ausschluss durch Geschäftsordnung bei Angelegenheiten einer bestimmten Art oder auf Antrag für einzelne Angelegenheiten (§ 48 Abs. 2 S. 1 GG, § 2 GO erweitert auf alle öffentlichen Angelegenheiten, die einen Bezug zum Gemeindegebiet haben, sofern die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen. 4 S. 1 OBG NRW). Auf Antrag bestimmter Quoren ist ausnahmsweise namentlich (§ 50 Abs. Gesetznavigation: zum vorherigen Abschnitt, Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW), Gesetze, Verordnungen, Rechtsprechung und Justizverwaltungsvorschriften. 2, 31 Abs. 1 GO), jj) Kein Verstoß gegen das freie Mandat (§ 43 Abs. 1 Gesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz) bei den Kommunalwahlen die Vertretungen (Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte) und die Obersten Verwaltungsbeamten (Landräte und Oberbürgermeister) gewählt, wobei die Stichwahl 2007 abgeschafft,[1] 2011 aber wieder eingeführt wurde. Es ist dabei jeder Beschlussgegenstand differenziert danach zu untersuchen, ob folgende Voraussetzungen eingehalten sind: Voraussetzungen nach Spezialgesetz(z.B. Rechtslage bei Ladungsmängeln Nichtladung. Ist dagegen eine qualifizierte Mehrheit erforderlich (wie bei § 7 Abs. 1 Nr. Wäre der unter TOP 1 gefasste Beschluss nicht formell rechtswidrig, so wäre trotz der materiellen Rechtswidrigkeit von TOP 2 die Errichtung der GmbH (TOP 1) wirksam, da diese Entscheidung auch ohne die nachfolgende (fehlgeschlagene) Vertreterbestellung selbstständig Bestand haben kann. Diese und viele weitere Übungsaufgaben findest du im Kurspaket Öffentliches Recht NRW. Und auch in Zeiten der Corona-Krise sind sich alle Juristen einig: Die Handlungsfähigkeit der Gemeindeorgane ist gerade in solchen Krisenzeiten sicherzustellen. 2 bestimmt, dass der Gemeinderat beschlussfähig ist, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. Zwar hat das Ratsmitglied keinen Anspruch auf Aufnahme des Tagesordnungspunktes aus § 48 Abs. Dies ist dann der Fall, wenn es sich um eine Angelegenheit handelt, die zum Wirkungskreis einer Gemeinde gehört. Eine zu kurzfristige Bekanntmachung, z.B. Der Rat erlässt Verwaltungsakte, beschließt Rechtsnormen, fasst sonstige rechtsverbindliche Beschlüsse, wählt Personen oder beschließt Stellungnahmen und Resolutionen. Zuständig für die Feststellung der Beschlussunfähigkeit ist der Bürgermeister als Ratsvorsitzender. § 43 GO NRW – Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder (1) Die Ratsmitglieder sind verpflichtet, in ihrer Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung zu handeln; sie sind an Aufträge nicht gebunden. Harald Hofmann, Rolf-Dieter Theisen: Kommunalrecht in NRW. 1 GO einen innerorganisatorischen Störungsbeseitigungsanspruch gegen den Vorsitzenden herleiten, wenn die Ratstätigkeit durch die Störungen von Ratsmitgliedern oder Zuhörern erheblich beeinträchtigt wird (siehe Rn. Die näheren Einzelheiten zur Form der Einberufung ergeben sich aus der nach § 47 Abs. Sie muss den Ratsmitgliedern und den weiteren Teilnahmeberechtigten (wie z.B. 2 S. 1 GO maßgeblichen Geschäftsordnung. Die Tagesordnungsgestaltung soll deshalb nicht allein durch den Bürgermeister oder ggf. Bei der Prüfung der Einhaltung der Verfahrensvorschriften sollten sie chronologisch vorgehen. Er gilt als beschlussfähig, solange seine Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt ist (§ 49 Abs. Allgemeines. Der Rat gilt danach als beschlussfähig, solange seine Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt worden ist. 2 GO in Verbindung mit der Geschäftsordnung von einer Rechtswidrigkeit und Unwirksamkeit gefasster Beschlüsse ausgegangen werden. Das Prioritätsprinzip kann durch die Vergabe von Eintrittskarten nach der Reihenfolge der telefonischen oder persönlichen Anfragen verfahrensmäßig ausgestaltet werden. Die Änderungssatzung regelt insbesondere eine Erhöhung des Bußgeldes bei erheblichen Verstößen gegen die Benutzungsordnung. NRW. NRW. 32 GG noch als örtliche Angelegenheit ansehen, da die Partnerschaft einen engen Bezug auf das Gebiet und die örtliche Gemeinschaft der bundesdeutschen Kommune aufweist. 1998, 202 f. Vgl. Hinweis Da der Rat als Beschlussorgan der Gemeinde fungiert, setzt seine Organkompetenz die Zuständigkeit der Gemeinde („Verbandskompetenz“) voraus. (b) Verfahren (aa) Beschlussfähigkeit Die Beschlussfähigkeit setzt voraus, dass der Rat ordnungsgemäß einberufen (§47 GO NRW) wird, dass Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung öffentlich bekanntgemacht werden (§48 I 4 GO NRW) und dass eine hinreichende Zahl von Ratsmitgliedern anwesend ist (§49 GO NRW). 1 S. 2 GO heranzuziehen. Urteil vom 5.12.1997 – 1 K 9828/95 –, NWVBl. darauf, ob nach seiner Auffassung die Zuständigkeit der Gemeinde oder des Rates gegeben ist, ob es sich um mehr oder weniger bedeutungsvolle, um wesentliche, eilige oder nicht eilbedürftige Beratungsgegenstände handelt. Bei Zweifelsfragen ist mit dem Sinn der Bekanntmachungspflicht zu argumentieren: Die Einwohner sollen über die Ratssitzung einschließlich der Beratungsgegenstände unterrichtet werden und so selbst entscheiden können, ob sie als Zuhörer an bestimmten Beratungsgegenständen teilnehmen oder Anregungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten an die Ratsmitglieder herantragen wollen. Mögliche Ermächtigungsgrundlage für eine erweiternde Regelung des Initiativkreises ist § 47 Abs. Rechtsfolge eines Verstoßes gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz ist die Unwirksamkeit gefasster Beschlüsse. Sind diese (geringen) Voraussetzungen erfüllt, so muss der Bürgermeister grundsätzlich den Rat einberufen. Dies gilt auch, wenn gemäß § 80 Abs. Die Einberufungskompetenz folgt aus seiner Stellung als Vorsitzender des Rates.