Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt gemäß VV Nr. 100% bis maximal 50.000 Euro; Wie funktioniert das Antragsverfahren zu 1. und 2.? Planungen für die Errichtung des mitzuverlegenenden TK-Netzes, Aufgrabungen zum Anschluss des Neubaugebietes an das bestehende TK-Netz sowie die hierzu erforderliche passive Infrastruktur und deren Verlegung. Bund und Freistaat Bayern bieten Förderprogramme, mit denen Kommunen den Mobilfunk- und Breitbandausbau finanzieren können. 6.2 Zuwendungsfähig sind die Ausgaben nach Nr. 08. 3. B. ein Amt). Sollten im Rahmen der begleitenden Erfolgskontrolle signifikante Verzögerungen deutlich werden, wird sich das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur über Umfang und Gründe der Verzögerungen informieren und entsprechende Maßnahmen einleiten. Die Förderung erfolgt entsprechend der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs vollständiger Förderanträge. Breitbandausbau im Verbandsgebiet des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Rügen (ZWAR) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat im Herbst 2015 ein Förderprogramm für die Versorgung des ländlichen Raums mit schnellem Internet gestartet. Diese sehen im Rahmen vorgeschriebener Verfahren zumeist einen städtischen Eigenfinanzierungsanteil von 10% bis 20% an der so genannten Finanzierungslücke vor. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit sowie zur Vermeidung unnötiger Bürokratie sollen die Erfolgskontrollen gemeinsam mit der umfassenden Evaluation der NGA-Rahmenregelung erfolgen. Förderrichtlinie Breitbandausbau (1. Kommune (auch Stadtstaaten), Landkreis, kommunaler Zweckverband oder eine andere kommunale Gebietskörperschaft bzw. 6.3 Um zu schnellen und kostengünstigen Gesamtlösungen zu kommen, sind die Nutzung von Eigenleistungen, von alternativen Netztechnologien (in den Fällen der Nr. Zur Erfüllung dieser Aufgabe bedienen sie sich privatwirtschaftlicher Unternehmen, die sie für die Ausbauprojekte auswählen. Ersteres ist der Fall, wenn der Realsteuervergleich i.S. Denn der Bund hat sein Förderprogramm modifiziert, das jetzt allein auf Glasfasernetze setzt und dadurch höhere Übertragungsgeschwindigkeiten ermöglicht. 1 durchgeführt. Förderung durch Bund und Land Bund und Land fördern den Glasfaserausbau in mehreren Förderprogrammen. 7.4 zu § 44 BHO im Wege des Anforderungsverfahrens. 1. Ihr Basisfördersatz kann höher liegen, wenn es sich bei dem Projektgebiet um ein Gebiet mit einer geringen Wirtschaftskraft handelt. adresi Gewerbering 3 Burgheim Almanyada.Organizasyonlar verileri. Juni 2015 genehmigt wurde.1). nicht mehr betrieben werden sollte, ist der Netzbetreiber zu verpflichten, den Weiterbetrieb zu marktüblichen Konditionen auszuschreiben. 5.6 Für die Erschließung von Neubaugebieten kann ein Förderantrag nach 3.1. und 3.2 dieser Richtlinie gestellt werden. Übergewicht und ungesunde Ernährung werden weltweit zu einer immer größeren Herausforderung. Stadtstaat, große kreisfreie Städte) hiervon Ausnahmen gewährt werden. 1. Warum? Breitbandausbau. Anträge auf Gewährung der Zuwendung sind vor der Durchführung des Auswahl-/Vergabeverfahrens bei der Bewilligungsbehörde unter www.breitbandausschreibungen.de sowie in Schriftform einzureichen. Die Bewilligungsbehörde kann die Genehmigung erteilen, wenn die Umstände des Einzelfalles ein Festhalten an dem vorgegebenen Regelungen unzumutbar erscheinen lassen. Weitere Informationen zum Bundesförderprogramm Breitband finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Im Fall der Nr. Von den nicht disponibel gestellten Vertragsteilen darf nur nach vorheriger Genehmigung der Bewilligungsbehörde abgewichen werden. 7.8 Im Hinblick auf den Fördergegenstand nach Nr. 7.4 Die nach 3.1 geförderte Breitbandinfrastruktur ist für einen Zeitraum von mindestens sieben Jahren ab Inbetriebnahme dem Zuwendungszweck entsprechend zu verwenden (Zweckbindungsfrist). 6.4 Vorhaben nach 3.1 und 3.2 mit einer Fördersumme unter 100.000 Euro werden nicht gefördert (Bagatellgrenze) es sei denn, die Bagatellgrenze wird nur deshalb unterschritten, weil Maßnahmen nach 6.3 zu einer entsprechenden Kosteneinsparung führen. 2. DigiNetzG), erfolgt keine Förderung. Gemeindeverbände müssen durch einen entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vertrag bzw. Wenn Sie als Kommune in einem unterversorgten Gebiet Vorhaben zum Breitbandausbau durchführen wollen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss von bis zu EUR 30 Millionen erhalten. Damit auch Gebiete mit wenigen Einwohnern angeschlossen werden, gibt es "Mehr Breitband für Deutschland". § 5 Abs. Der Zuwendungsempfänger hat der Bewilligungsbehörde das Ergebnis der Ausschreibung unverzüglich nach Erteilung des Zuschlags mitzuteilen. Eine Ko-Finanzierung des Projekts durch Dritte, insbesondere auch durch Private, ist zulässig. Sollten sich weniger als drei Bieter an der Ausschreibung beteiligen, sind die vorgelegten Angebote gem. 3.2 entsprechend § 4 der NGA-RR ein Markterkundungsverfahren durchzuführen und für einen Zeitraum von mindestens 8 Wochen auf dem Online-Portal www.breitbandausschreibungen.de zur Stellungnahme einzustellen sowie das Ergebnis auf dem Portal zu veröffentlichen. Diese Richtlinie tritt außer Kraft, sobald die neue Richtlinie zur Unterstützung des Breitbandausbaus in „weißen“ und in „grauen Flecken“ i.S. 6.5 dieser Richtlinie eine negative Abweichung um mehr als 70 Punkte aufweist. Homepage der Projektträger: https://atenekom.eu/ geändert am 28.06.2019 Der Zuwendungsempfänger muss hierzu bei Beantragung des endgültigen Bewilligungsbescheids der Bewilligungsbehörde einen Finanzierungsplan vorlegen. Aktive Netzkomponenten sind nicht förderfähig. Sie müssen außerdem die technischen Vorgaben erfüllen beziehungsweise auf deren Erfüllung achten. Sie kann hierzu Dritte beauftragen. 7.1 Zuwendungen dürfen nur gewährt werden, wenn die Gesamtfinanzierung des Vorhabens gesichert ist. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, soweit ihm nicht bereits durch Landeshaushaltsrecht die Anwendung des Vergaberechts aufgegeben worden ist, die nationalen Vergabebestimmungen nach Maßgabe des Haushaltsrechts sinngemäß anzuwenden. Das Ergebnis der Markterkundung darf bei Antragstellung nicht älter als 12 Monate sein. 6.8 Soweit neben der Förderung nach diesem Programm eine Ko-Finanzierung durch andere Fördermaßnahmen erfolgt, wird der nach den obigen Grundsätzen ermittelte Fördersatz des Bundes erforderlichenfalls so weit reduziert, dass es in Kombination mit den weiteren Fördermaßnahmen nicht zu einer Überförderung kommt und der Mindesteigenmittelanteil9) des Zuwendungsempfängers nach Nr. Die Bagatellgrenze wird auf 10.000 Euro festgelegt. Warum? Die Zuwendung soll eine etwaige Wirtschaftlichkeitslücke bei privatwirtschaftlichen Betreibern von Breitbandinfrastrukturen im Sinne der Nr. Detaillierte Informationen finden Sie auf dieser Internetseite. Führt die Bewertung eines Antrages trotz Nichtbefürwortung der Förderung durch die zuständige Landesbehörde zur Förderfähigkeit, so wird der Antrag zwischen der Bewilligungsbehörde und der zuständigen Landesbehörde erörtert. eine unterzeichnete Kooperationserklärung zum Zeitpunkt der Antragsstellung und für die Dauer und den Umfang des beantragten Projektes nachgewiesen werden. 2. Eine Wirtschaftlichkeitslücke ist dabei definiert als Differenz zwischen dem Barwert aller Einnahmen und dem Barwert aller Kosten des Netzaufbaus und -betriebs, für einen Zeitraum von mindestens sieben Jahren. dieser Richtlinie unterversorgt sind, erfolgt im Rahmen eines Gesamtantrages gemäß Nr. 2.1 Die Bundesrepublik Deutschland gewährt Zuwendungen zum Ausbau des Breitbandnetzes in Deutschland nach der Maßgabe dieser Richtlinie, der allgemeinen haushaltsrechtlichen Vorschriften sowie europarechtlicher Vorgaben. Mit der neuen Gigabitrichtlinie (BayGibitR) kann Bayern nunmehr als erste Region in Europa auch die Beschleunigung von Anschlüssen an grauen NGA-Flecken fördern, also Orten wo bereits schnelles Internet mit mind. Kofinanzierung der Breitbandförderung durch den Bund (Kofinanzierungs-Breitbandrichtlinie – KofBbR) ... bei privatwirtschaftlichen Betreibern von Breitbandinfrastrukturen im Rahmen von Nr. Die Bundesregierung fördert deutschlandweit den Ausbau leistungsfähiger Breitbandnetze in den Regionen, in denen ein privatwirtschaftlich gestützter Ausbau bisher noch nicht gelungen ist. 'Damit haben wir es geschafft, weitere 560.000 Haushalte im Rahmen des Projekts MBfD in Betrieb zu nehmen', erklärt die Breitband-Beauftragte Vesta von Bossel. 6.8 Nachgewiesene Ausgaben nach Nr. Eine mehrfache Zuwendung zur Schließung einer Wirtschaftlichkeitslücke zur Erreichung desselben Verwendungszwecks ist ausgeschlossen (Grundsatz der einmaligen Förderung). Dezember 2018 stellen. 7) Auf Antrag können in begründeten Fällen (z.B. 2 Satz 2, Trenching-Verfahren, Nutzung oder Bau aufgeständerter Verlegung, Spülverfahren, Kabelpflugverfahren usw.) Der Zuwendungsempfänger kann in diesen Fällen Bauherr der zu errichtenden passiven Infrastruktur2) oder allein verfügungsberechtigt über die Nutzung einer bereits bestehenden passiven Infrastruktur sein. Kommune (auch Stadtstaaten), Landkreis, kommunaler Zweckverband oder eine andere kommunale Gebietskörperschaft bzw. Neue Technologien und Dienstleistungen durchdringen nahezu jeden Bereich des täglichen Lebens und Wirtschaftens. Bestandsaufnahme für den Breitbandausbau . Hiermit möchte der Bund die Wirtschaftslücke schließen, die sich bei Telekommunikationsunternehmen ergibt. Förderaufruf nunmehr ausschließlich mit Gigabit-Zielen fort. Um diesen Disparitäten entgegen zu wirken, hat der Bund in Kooperation mit den Bundesländern ein Förderprogramm initiiert, das genau diesen bisher unterversorgten Orten im ländlichen Raum helfen soll, eine zukunftsfähige Breitbandinfrastruktur aufzubauen. der derzeitige Umsetzungsstand eine den Plänen entsprechende Zielerreichung vermuten lässt (Zielerreichungskontrolle). August 2020. 3.1 dieser Richtlinie das hierdurch geförderte Netz vom Netzbetreiber stillgelegt bzw. Einzelheiten ergeben sich aus einem Sonderaufruf, der ausschließlich auf die Schulen und Krankenhäuser in diesem Gebiet bezogen ist. Volltext Der Bund unterstützt den Ausbau leistungsfähiger Breitbandnetze dort, wo ein von der Privatwirtschaft gestützter Ausbau bisher nicht gelungen ist. Der Bund stellt viel Fördergeld für den Breitbandausbau zur Verfügung, aber viele Kommunen rufen beantragte Gelder nicht ab. 5.4 Für Gewerbe- und Industriegebiete sowie für Häfen können auf Basis eines Sonderaufrufes Förderanträge nach 3.1 und 3.2 und 3.3 dieser Richtlinie gestellt werden. Dabei ist auch eine Aufrüstung des Netzes möglich. Der Ausbau dieser Netze liegt dabei vorwiegend in der Hand privatwirtschaftlicher Unternehmen. weiße NGA-Flecken). Die maximale Fördersumme für Maßnahmen nach 3.1 und 3.2 darf vorbehaltlich der Regelung in 6.5a und 6.5b und 6.5c 30 Millionen Euro nicht überschreiten. Sie führt daher die bestehende Breitbandförderung in den Gebieten, in denen kein marktgetriebener Ausbau stattfindet, seit dem 6. inwieweit für das Projekt weitere Fördermittel durch ihn, Begünstigte oder Dritte in Frage kommen und/oder beantragt werden. klarstellender Antragsunterlagen bzw. Startschuss für den Breitbandausbau. 8 NGA-Rahmenregelung durch externe Rechnungsprüfer zu prüfen und durch den Projektträger eine marktübliche Fördersumme festzusetzen. Eine Übersicht über die für Antragstellung und Förderung relevanten Dokumente finden Sie im Download-Bereich. 9) Handelt es sich beim Zuwendungsempfänger um einen Stadtstaat, so kann der kommunale Mindesteigenmittelanteil durch das Land erbracht werden, sofern der Stadtstaat keine den Kommunen vergleichbaren Verwaltungs- und Planungsstrukturen mit eigener finanzieller Verantwortung aufweist. Folgende Gebiete und Einrichtungen werden auf der Grundlage von Sonderaufrufen gefördert: Sie erhalten die Förderung als Zuschuss. Anträge können nach entsprechendem Aufruf, der durch die Bewilligungsbehörde u.a. Diese Richtlinie basiert auf der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung (NGA-RR), die von der EU-Kommission auf Grundlage der Breitbandleitlinie am 15. Oktober 2015, 1. 7.6 Im Rahmen der Ausschreibung eines Förderprojektes nach 3.1 dieser Richtlinie muss der Zuwendungsempfänger zur Regelung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Zuwendungsempfänger und dem bezuschlagten Bieter den durch die Bewilligungsbehörde vorgegegenen Vertrag (Mustervertrag) verwenden. des Fördergegenstandes nach 3.1 dieser Richtlinie ist der Abschluss eines Vertrags des Zuwendungsempfängers mit dem Netzbetreiber. Die Bewilligungsbehörde erlässt zunächst einen Bescheid, in dem die Förderfähigkeit dem Grunde nach verbindlich festgestellt und die Fördersumme vorläufig beschieden wird. 9,5 Millionen Euro investiert. 5.2 Der Zuwendungsempfänger hat vor Beantragung von Fördermitteln für Fördergegenstände nach Nr. 2. Aus Effizienzgründen kann für die Erschließung von Schulen und/oder Krankenhäusern nur ein Antrag pro Gemeindegebiet in diesem Sonderaufruf gestellt werden.7). Die Gemeinde Heddesheim erhält Mittel aus dem Förderprogramm zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland. 1 dieser Richtlinie schließen. Die Ergebnisse der Beratung sind der Bewilligungsbehörde in schriftlicher Form innerhalb von 24 Monaten nach Bewilligung vorzulegen. Zwei Millionen Euro Zuschuss des Bundes bekommt Maselheim für den Breitbandausbau. 4.1 Zuwendungsempfänger ist die Gebietskörperschaft, in der das Projektgebiet liegt (insb. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat mit Wirkung zum 17. des Fördergegenstandes nach 3.2 dieser Richtlinie ist der Abschluss eines Vertrags des Zuwendungsempfängers mit dem Bauunternehmen oder der Beginn der Baumaßnahme im Falle der Eigenvornahme. Sie kann nach pflichtgemäßem Ermessen eine Erhöhung der Fördersumme entsprechend der auf den Zuwendungsempfänger nach Nr. Die notwendige Fachkunde sowie die Unabhängigkeit und Neutralität des Beraters sind zu gewährleisten, vom Berater entsprechend zu versichern und der Bewilligungsbehörde in geeigneter Form nachzuweisen. Hinsichtlich des Fördergegenstandes nach Nr. Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. Die Bundesrepublik Deutschland ist auf dem Weg in die digitale Gesellschaft. Der Bund unterstützt den Breitbandausbau im Landkreis Spree-Neiße mit einer Förderung in Millionenhöhe. Bitte füllen Sie dazu Ihre Stammdaten aus. 6.6 erhalten bleibt. Die Förderung erfolgt unabhängig von einer späteren Bewilligung einer Projektförderung nach 3.1 oder 3.2. Grundlage für die schrittweise Ausgestaltung der digitalen Gesellschaft sind leistungsfähige Breitbandnetze, die allen Bürgern und Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung stehen müssen. Förderprogramm Gewerbegebiete Das entsprechende Bundesförderprogramm aus 2018 hat einen effektiven und technologieneutralen Breitbandausbau in unterversorgten Gewerbe- und Industriegebieten sowie Häfen zum Ziel. 3.1 und Nr. Das Förderprogramm erläutern wir hier. 3.3 dieser Richtlinie erfolgt die Auszahlung der Fördermittel erst nach erfolgter Verwendungsnachweisprüfung. 3 dieser Richtlinie ein Umsatzsteueranteil enthalten, ist dieser nur zuwendungsfähig, soweit kein Vorsteuerabzug nach § 15 UStG geltend gemacht werden kann. Sie können Ihren Zuschuss mit anderen Mitteln aus Bundes- oder EU-Programmen kombinieren. Das Gleiche gilt für die Weitergabe der Zuwendung an den Begünstigten. Diesen Informationspflichten ist über die Ausschreibungsplattform www.breitbandausschreibungen.de nachzukommen. Die Gemeinde Heddesheim erhält Mittel aus dem Förderprogramm zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland. ... „Der Bund … Zum anderen zeigen Studien, dass eine bessere Internetanbindung das Wirtschaftswachstumin der jeweiligen Region anhebt und dieser Effekt auch auf angrenzende Landkreise überschwappt. Für die Fördergegenstände Nr. 08. Landkreise können Anträge auf Förderung von Planungs-/Beratungsleistungen auch dann stellen, wenn sie selbst kein eigenes Förderprojekt planen. Einige der im Antragsverfahren zu machenden Angaben sind deshalb subventionserheblich im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes. 86666,Gewerbering 3, Burgheim , Bayern Almanya. 3.1 und 3.2 dieser Richtlinie ist möglich, wenn im Förderprojekt unvorhergesehene und unabweisbare technische Planänderungen nach Antragsbewilligung eingetreten oder bekannt geworden sind, die nicht vom Antragsteller zu vertreten sind, so dass nicht damit gerechnet werden konnte. Wo ein privatwirtschaftlicher Ausbau durch erschwerte Bedingungen nicht erfolgt, unterstützen Bund und Länder den Ausbau leistungsfähiger Breitbandbandnetze – sowohl im Rahmen der Förderung, als auch durch die Koordination von Projekten und die Bereitstellung von Beratungs- und Informationsstellen. Mit dem Förderprogramm treibt der Bund den Ausbau leistungsfähiger Breitbandnetze in den Regionen voran, in denen ein privatwirtschaftlich gestützter Ausbau bisher noch nicht gelungen ist. Novelle vom 03. 3.1 und 3.2 der Richtlinie Anträgen auf Änderungen im Hinblick auf eine nachhaltigere und leistungsfähigere Netzarchitektur (Umstellung auf Gigabit-Netze) stattgeben. Die Bagatellgrenze wird auf 10.000 Euro festgelegt. 3.1 und 3.2 auf eine Mio. Walsrode erhält vom Bund 650.000 Euro für den Breitbandausbau. „Im Moment wird in fast allen Bereichen des Projektgebietes 2020 gebaut und es geht mit großen Schritten Richtung Endspurt“, informiert Helge Frisch Regiomanager Thüringen im Infrastrukturvertrieb Region Süd-Ost der Deutschen Telekom. Der Antrag auf Genehmigung einer abweichenden Regelung muss begründet werden. 3) Hierbei kommt es nicht auf die Eigentumsverhältnisse an. Sie müssen mit der Förderung zu einer wesentlichen Verbesserung der aktuellen Breitbandversorgung in Ihrer gesamten Gebietskörperschaft beitragen. Dazu zählen insbesondere Kommunen, Landkreise, kommunale Zweckverbände oder andere kommunale Gebietskörperschaften beziehungsweise Zusammenschlüsse. Nebenbestimmung in den Zuwendungsbescheid aufnehmen. Obwohl der Bund den Breitbandausbau in der Mark fördert, geht die Digitalisierung nur schleppend voran. Ein Förderantrag kann auch gestellt werden, wenn die förderfähigen Schulen/Krankenhäuser in einem ansonsten nicht-förderfähigen Gebiet liegen. Eine Kumulierung mit anderen Bundesprogrammen und EU-Programmen ist möglich (soweit dort nichts anderes geregelt ist), erhöht aber nicht die o.g. Die Antragstellung erfolgt über das zentrale Online-Portal, Beratungsleistungen bis 50.000 Euro (Vollfinanzierung). Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn ein gigabitfähiges Netz bereits besteht und lediglich der Teilnehmeranschluss noch fehlt (homes passed). 8 A) gilt bei dem Fördergegenstand nach Nr. Hierzu fördert die Bundesregierung mit finanziellen Mitteln lokale Projekte zum Aufbau einer zukunftsfähigen Netzstruktur, die den Marktakteuren zu Gute kommt. Bund fördert Breitbandausbau. Damit trägt das BMEL auch den gesellschaftlichen Erwartungen nach mehr Umweltschutz und Tierwohl Rechnung. auf der Homepage www.bmvi.de bekanntgegeben wird, gestellt werden. Wo ein privatwirtschaftlicher Ausbau durch erschwerte Bedingungen nicht erfolgt, unterstützen Bund und Länder den Ausbau leistungsfähiger Breitbandbandnetze – sowohl im Rahmen der Förderung als auch durch die Koordination von Projekten und die Bereitstellung von Beratungs- und Informationsstellen. Der Ausbau dieser Netze liegt dabei vorwiegend in der Hand privatwirtschaftlicher Unternehmen. Für jedes Unternehmen im Gewerbegebiet sind zuverlässig Bandbreiten von mindestens einem Gbit/s symmetrisch zu ermöglichen. Seit November 2018 laufen im Landkreis Northeim die Tiefbauarbeiten für den von Bund und Land geförderten Breitbandausbau. der Nr. Benötigen Sie zur Vorbereitung und Durchführung der Maßnahmen im Rahmen der beiden oben genannten Modelle Planungshilfe und Beratung, so können Sie diese zur Qualitätssicherung auch gefördert bekommen. 6.5b Die Bewilligungsbehörde kann bei Projekten nach Nr. Artikel veröffentlicht am … Insgesamt stellt der Bund über vier Milliarden Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung. Die Informations- und Kommunikationstechnologie eröffnet den Menschen und Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland wichtige Chancen: Neue Wege des Zusammenlebens und der Zusammenarbeit, bessere Möglichkeiten zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, größere wirtschaftliche Erfolge. Nicht berücksichtigt werden müssen im Rahmen des Markterkundungsverfahrens gemachte Ausbauzusagen für das Projektgebiet oder Teile dessen, für die kein projektspezifischer Meilensteinplan (Zeitpunkt und Umfang der Ausbauzusage) hinterlegt wurde. 2. Da ein Weiterbetrieb durch die Gebietskörperschaft nicht möglich ist, hat sich der Zuwendungsempfänger nach Ablauf des Vertrags mit dem privatwirtschaftlichen Betreiber (Pachtvertrag) um eine Veräußerung des Netzes unter Sicherstellung des Open-Access-Gedankens im Sinne der NGA-Rahmenregelung zu bemühen. Bei der Förderung sollen Projekte in solchen Gebieten Vorrang erhalten, in denen ein privatwirtschaftlicher Ausbau bedingt durch besondere Erschwernisse besonders unwirtschaftlich ist. Entscheidend ist, dass der Auftragnehmer keine wettbewerbsverzerrenden Sondervorteile aufweist. Auch gute Nachrichten haben derzeit wenige Chancen gegen das Virus. Die Zuwendung gilt als einmaliger Zuschuss für einen durchgehenden Betrieb von mindestens sieben Jahren (Bereitstellungsverpflichtung). 7.2 Nicht gefördert werden Vorhaben und Beratungsleistungen, die vor Bewilligung eines Förderantrages durch die Bewilligungsbehörde bereits begonnen wurden. Im Rahmen der Nachweisprüfung wird durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nach VV Nr. Der Breitband-Ausbau läuft auf Hochtouren. 30 Mbit/s verfügbar ist. Weitere Verbesserungen sind nach der Umsetzung des Bundesprogramms zum Breitbandausbau zu erwarten, das vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) aufgelegt wurde. Dabei sind für alle Teilnehmer4) im Projektgebiet zuverlässig Bandbreiten von einem Gigabit/s zu gewährleisten, wobei erhebliche neue Investitionen5) im Projektgebiet zu tätigen sind. Bund und Länder wollen den Breitbandausbau gemeinsam mit einem eigens erstellten Programm fördern. Auch zahlreiche Verteilerkästen wurden neu aufgestellt oder die Gehäuse vorhandener Kästen ausgetauscht, um die neue Technik aufnehmen und umsetzen zu können. 3.2 dieser Richtlinie gestellt werden. Weitere 167.730,47 Euro flossen aus einem vom Bund betriebenen Förderprogramm in die Gemeindekasse. 50 Mbit/s Das Förderprogramm wurde zusätzlich im Verfahren wesentlich vereinfacht. Denn der Bund hat sein Förderprogramm modifiziert, das jetzt allein auf Glasfasernetze setzt und dadurch höhere Übertragungsgeschwindigkeiten ermöglicht. des Fördergegenstandes nach 3.3 dieser Richtlinie ist der Abschluss eines Vertrags des Zuwendungsempfängers mit dem Beratungsunternehmen. 6.7 Die Förderung steht unter der Bedingung, dass das Auswahlverfahren spätestens 6 Monate nach Bewilligung eingeleitet wird. 2. Für Fragen steht Ihnen die Fördermittel-Hotline telefonisch unter 030 23 32 49 777 oder per E-Mail unter projekttraeger@atenekom.eu zur Verfügung. Bei der Netzplanung sollen auch die Anforderungen an die mobile Gigabit-Gesellschaft berücksichtigt werden. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2583_de.htm, die Ausstattung von Leerrohren mit unbeschaltetem Glasfaserkabel und/oder, die Ausführung von Tiefbauleistungen mit oder ohne Verlegung von Leerrohren sowie die Bereitstellung von Schächten, Verzweigern und Abschlusseinrichtungen einschließlich Maßnahmen, durch die möglichst innerhalb eines Jahres, spätestens jedoch bis zur Verfügbarkeit geeigneter Frequenzen ein leistungsfähiges Netz entsteht (etwa bei Glasfaseranbindung eines Mobilfunksendemastes), sofern dies durch einen Geschäftsplan objektiv nachvollzogen und in ein NGA-Gesamtprojekt eingebunden werden kann und/oder, die Mitverlegung von Leerrohren bei anderweitig geplanten Erdarbeiten (mit oder ohne Kabel). Die Bundesrepublik Deutschland ist auf dem Weg in die digitale Gesellschaft. Nach Projektumsetzung sollen keine unversorgten „weißen NGA-Flecken“ in der Gebietskörperschaft verbleiben. Markterkundungsverfahren (nicht älter als 1 Jahr) Nach Abschluss der Phase der staatlich unterstützten Marktinitiierung soll die Breitbandversorgung selbständig durch die Privatwirtschaft erfolgen. Bei der Förderung sollen Projekte in solchen Gebieten Vorrang erhalten, in denen ein privatwirtschaftlicher Ausbau bedingt durch besondere Erschwernisse besonders unwirtschaftlich ist. Die betroffenen Zuwendungsempfänger können einen Änderungsantrag bis zum 31. 1.2 Grundsätzlich sollen insbesondere solche Regionen unterstützt werden, in denen ein privatwirtschaftlicher Ausbau bedingt durch erhebliche Erschwernisse besonders unwirtschaftlich ist. Dieser Bericht stellt die zentralen Ergebnisse der Datenerhebungen für die Breitbandverfügbarkeit in... Trotz der aktuellen, neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie steht die atene KOM weiterhin als kompetenter Ansprechpartner mit zahlreichen und individuellen Workshops an der Seite der Zuwendungsempfänger*innen und kommunalen Akteure. 1 dieser Richtlinie. Die begleitende Erfolgskontrolle wird jährlich zum Jahresende durchgeführt. Um den Ausbau eben dieser Netze voranzutreiben, hat die Bundesregierung das Ziel eines flächendeckenden Gigabit-Netzes bis zum Jahr 2025 festgelegt. Um den Ausbau eben dieser Netze voranzutreiben, hat die Bundesregierung in der Digitalen Agenda für Deutschland das Ziel einer flächendeckenden Verfügbarkeit breitbandiger Netze definiert. Sie müssen die Leistungen, die sich aus der Wirtschaftlichkeitslückenförderung sowie dem Betreibermodell ergeben, in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren ausschreiben.