Auf § 2 SGB V verweisen folgende Vorschriften: Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) Leistungen der Krankenversicherung Gemeinsame Vorschriften § 13 (Kostenerstattung) Leistungen bei Krankheit Krankenbehandlung § 37c (Außerklinische Intensivpflege) Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern ALG-2-Empfängern steht ein Dach über dem Kopf zu. Dezember 1988, BGBl. Sozialgesetzbuch (SGB II) Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende. § 2 Leistungen (1) 1Die Krankenkassen stellen den Versicherten die im Dritten Kapitel genannten Leistungen unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots (§ 12) zur Verfügung, soweit diese Leistungen nicht der . Mail bei Änderungen . Zu den Hartz-4-Leistungen zählt es auch, dass Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen werden. 5.2 Grundverständnis. Leistungen zur individuellen verhaltensbezogenen . BA Zentrale GR 11 Seite 3 Stand: 08.02.2017 1.2 Abwicklung (1) Darlehen nach § 24 Absatz 1 werden nur auf - auch formlosen - gesonderten Antrag (§ 37 Absatz 1 Satz 2) erbracht und zinslos ge-währt. SGB I) bzw. die Jahresmeldung wurde durch eine Aufsummierung der Voraussetzung für die Übernahme der Miete und Heizkosten ist es laut § 22 SGB II, dass die Beträge angemessen sind. 50. BA-Zentrale GR 11 Seite 4 Stand: … Zudem können bestimmte Hilfen – wie auch bisher – als einmalige Sonderleistungen in Form von Darlehen an Leistungsbezieher erbracht werden (§ 23 Abs.1 SGB II). Mietkaution (24.4) Unabweisbarer Be-darf (24.5) Nachweis (24.6) Schulden (24.7) Bestattungskosten (24.8) Fachliche Weisungen § 24 SGB II . Erstes Kapitel. Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Ermessensleistungen sind Kann- und Soll-Leistungen, die nach pflichtgemäßem Ermessen zu gewähren sind, wenn die in den Rechtsvorschriften aufgeführten Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Denn diese werden völlig unabhängig davon erbracht, ob und welche Leistungen der Hilfebedürftige zum Lebensunterhalt erhält. 1 SGB V (vgl. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. SGB XII, ausgeschlossen und nicht etwa von den anderen Leistungen nach §§ 47 ff. Dezember 1988, BGBl. Lesen Sie § 3 SGB 2 kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften. Aufl. Solche Leistungen fallen aber nicht unter den Sonderbedarf, weil sie der Deckung nicht wiederkehrender Bedarfe dienen. 1 und 2 SGB II) sowie Leistungen zur Deckung der Bedarfe für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II. "Kinderwohngeld" (12a.8) Fachliche Weisungen § 12a SGB II . Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. I S. 2954) § 34a Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen Sozialgeld nach Abs. 1 Satz 2 SGB II erhalten leistungsberechtigte Personen, die nicht erwerbsfähig sind, mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, der selbst dem Grunde nach Leistungen nach dem SGB II beanspruchen kann, in einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des Abs. Dezember 2003, BGBl. Stand: Neugefasst durch Bek. I S. 2954) § 44a Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit (1) Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob die oder der Arbeitsuchende erwerbsfähig ist. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2477) (SGB 5) - Leistungen Zitiervorschläge: NK-GesundhR/Josef Berchtold SGB V § 2. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. 1 Satz 1 SGB II). SGB V – Gesetzliche Krankenversicherung. I S. 850, 2094; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 09.12.2020 BGBl. Dezember 1988, BGBl. Wohngeld (12a.7) Wegfall sog. 2 G v. 6.10.2020 I 2072 § 7 SGB II Leistungsberechtigte (1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die 1. das 15. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) Ausfertigungsdatum: 24.12.2003 § 25 SGB 2 Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung Abs. Mit Ausnahme der Ausgaben für Bildung und Teilhabe wurden die Informationen für die Bundesländer um die unplausiblen bzw. § 27 SGB 2 - Leistungen für Auszubildende. 3 Satz 1 Nr. Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dazu genügt es, zunächst diesen formlosen Antrag schriftlich beim Jobcenter einzureichen. Auf § 2 SGB XI verweisen folgende Vorschriften: Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) Allgemeine Vorschriften § 7 (Aufklärung, Auskunft) Qualitätssicherung, Sonstige Regelungen zum Schutz der Pflegebedürftigen § 115 (Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung, Vergütungskürzung) Es ist unerheblich, ob die Unterlagen bereits komplett sind. 2 Die leistungsberechtigte Person kann die Erstattungsforderung auch durch Rückgabe des Gutscheins erfüllen, soweit dieser nicht in Anspruch genommen wurde. § 2 Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. I S. 2954) Die Ablehnung solcher Leistungen ist nicht schlechthin … § 2 Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) (1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. § 37 SGB II, da sämtliche Leistungen nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht werden. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Teil 2 SGB IX Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht) Neuntes Buch Sozialgesetzbuch Kapitel 2 dieses Leitfadens Grundlagen). § 37 SGB 2 Antragserfordernis (1) Leistungen nach diesem Buch werden auf Antrag erbracht. § 2 SGB V, Leistungen § 2a SGB V, Leistungen an behinderte und chronisch kranke Menschen § 2b SGB V, Geschlechtsspezifische Besonderheiten § 3 SGB V, Solidarische Finanzierung § 4 SGB V, Krankenkassen § 4a SGB V, Wettbewerb der Krankenkassen, Verordnungsermächtigung § 4b SGB V, Sonderregelungen zum Verwaltungsverfahren NK-GesundhR/Josef Berchtold, 2. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB II > §§ 27, 2. Leistungen erst ab dem Datum der erneuten Vorsprache zu gewähren. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Ihr Jobcenter Düsseldorf . Primärprävention richten sich an einzelne Versi-cherte. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kapitel 3 - Leistungen (§§ 14 - 35 ) Abschnitt 2 - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§§ 19 - 35 ) v. 13.5.2011 I 850, 2094; Zuletzt geändert durch Art. 3 SGB II leben und Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. § 12a Vorrangige Leistungen Leistungsberechtigte sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist. SGB 2 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. (2) Leistungen nach diesem Buch werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. 3 Eine Erstattung der Leistungen nach § 28 erfolgt nicht, soweit eine Aufhebungsentscheidung allein wegen dieser Leistungen zu treffen wäre. Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II und SGB XII / 1.Teil: SGB II (ALG II / „Hartz IV“) 20.07.2011 6 Minuten Lesezeit SGB II) und Leistungen zur Erst-ausstattung für die Wohnung und bei Schwangerschaft und Geburt (§ 24 Abs. § 16a SGB II, Leistungen für Unterkunft und Heizung (§§ 22 ff. Leistungen nach § 24 Absatz 1 und 3 und Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 2, Absatz 4 bis 7 sind gesondert zu beantragen. her von Leistungen nach dem SGB II. Leistungen der individuellen verhaltensbezogenen Primärprävention gelten darüber hinaus die An-forderungen des § 20 Abs. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) neugefasst durch B. v. 13.05.2011 BGBl. I S. 2954) - Ausfertigungsdatum: 24.12.2003 Ausgaben für aktive und passive Leistungen im SGB II Deutschland Jahressumme 2016 Über die Auswahlliste kann die Region ausgesucht werden. Darlehen – § 23 Abs. 1 SGB II. § 42 SGB 2 - Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen. 1 Satz 2 untersagt die Ablehnung von Ermessensleistungen mit der Begründung, das SGB II sehe entsprechende Leistungen vor. SGB XII (Abs. Dezember 2003, BGBl. Außerdem darf … nicht vorhandenen Daten einzelner Jobcenter hochgerechnet bzw. Dezember 2003, BGBl. SGB II-Berechtigte sind aber nur von den Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII, also den §§ 27 ff. SGB II-Leistungen grundsätzlich nicht mehr erhalten und dass die Sozialversicherungspflicht aufgrund des Bezugs von SGB II-Leis-tungen entfällt, wodurch zusätzliche Aufwendungen für andere Haushaltsmitglieder entstehenkönnen (vergleiche Ziffer 12a.26). § 2 SGB 5 - Leistungen.