2 Satz 3 SGB XII ). Höhe von 32,08 € nach § 138 SGB IX Abs. Es muss daher – allerdings nicht bei Unterhaltsleistungen von Eltern an eine von § 94 Abs. 2 SGB XII wird vermutet , dass ein Unterhaltsanspruch in Höhe der dort genannten Beiträge kraft Gesetzes auf den Träger der Sozialhilfe übergeht und mehrere Unterhaltspflichtige zu gleichen Teilen haften. Fachliche Weisung zu § 82 SGB XII . Die weiteren Bestimmungen des § 94 Abs. Es muss daher jeweils geklärt werden, in welcher Höhe Leistungen zum Lebensunterhalt nach § 28 SGB XII. Abwehr von nach § 94 SGB XII übergeleiteten Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder. c) § 19 Abs. 1 S. 2 SGB XII. 1 S. 3 bis 5 SGB XII sowie des § 94 Abs. 2 SGB XII… 1 Satz 3, 115 Abs. Geht der Unterhaltsanspruch nach § 94 SGB XII auf den Träger der Sozialhilfe über, kann er nach § 94 Abs. I S. 1948) 4 SGB XII: Einkommen der Eltern, wenn Hilfesuchende schwanger ist oder ihr Kind bis zur Vollendung des 6. I S. 3234, 2019 BGBl. Nach der Zielsetzung des § 94 SGB XII gilt dieser Grundsatz auch für diese Vorschrift, obwohl er sich ausdrücklich nur in § 93 Abs. 5 Satz 1 SGB XII im Einvernehmen mit der leistungsberechtigten Person den auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch auf diese zur gerichtlichen Geltendmachung rück übertragen. Für eine Leistung nach SGB II liegt der Regelsatz grundsätzlich bei 416 Euro im Monat für Alleinstehende und erhöht sich um 374 Euro pro weiterer im Haushalt lebende erwachsenen Person. 4 aufzubringen (der Betrag ändert sich zum gleichen Zeitpunkt und um denselben Vomhundertsatz, um den sich das Kindergeld verändert, s. § 94 Abs. 1 SGB XII Aufwendungsersatz oder ein Kostenbeitrag zu leisten ist. Lebensjahres betreut d) § 83 Abs. 01.09.2018 . 1 SGB X formulierten Rechtsgedanken in § 94 SGB XII entsprechend zur Geltung zu bringen, entspricht der Zielsetzung dieser Vorschrift. Magistrat der Stadt Bremerhaven . Sozialamt . Abs. Anhand der gängigen Rechtsprechung haben sich die oben genannten Versicherungen als angemessen für die Bezieher von Grundsicherungs­leistungen erwiesen. 3 bis 5 SGB XII sind ebenfalls zu beachten. (Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt) § 94 Abs. Gemäß SGB XII können Beiträge zu privaten Versicherungen - wenn sie vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind - vom Einkommen abgezogen werden. 1 Satz 3 SGB XII und in §§ 104 Abs. Begriff des Einkommens . 1, 116 Abs. Die häusliche Ersparnis beträgt bei … 1 Satz 3, 115 Abs. 2 SGB XII mit der Bitte, Ihrer Unterhaltspflicht nachzukommen. Diese Mitteilung erhalten Sie nach §94 Abs. 2 SGB XII erfasste 1 SGB XII: zweckbestimmte öffenlich-rechtliche Leistungen, Erziehungsgeld, Leistungen der aus der Pflegeversicherung e) § 83 Abs. 50-10-20 . 1 SGB X findet. Die Rechtswahrungsanzeige des § 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen … Postfach 21 03 60, 27524 Bremerhaven Satz 3 SGB XII und der §§ 104 Abs. Darüber hinaus spielt die Frage eine Rolle, ob es sich um Grundsicherung nach SGB II oder SGB XII handelt. 1, 116 Abs. in der Fassung vom 01.01.2020 (geändert durch Artikel 13 G. v. 23.12.2016 BGBl. Nach § 94 Abs. Bezugsgröße für die Berechnung der häuslichen Ersparnis ist der Regelbedarfssatz der betreffenden Personengruppe ohne Anteil für einmalige Bedarfe (ungekürzter Regelsatz abzüglich 17,9 %). Text § 92 SGB XII a.F.

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