). ), § 141 Abs. 23.10.2020. (2) 1 Abweichend von § 2 Absatz 1, § 19 Absatz 1, 2 und 5, § 27 Absatz 1 und 2, § 39, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1, § 43a Absatz 2 und § 90 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel werden für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. 2 § 141 SGB XII ist bisher nicht geändert worden. 3. 1Abweichend von § 2 Absatz 1, § 19 Absatz 1, 2 und 5, § 27 Absatz 1 und 2, § 39, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1, § 43a Absatz 2 und § 90 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. (5) Juni 2020 (BGBl. Angefügt durch G vom 27. Es gilt § 44a Absatz 3 Satz 2 SGB XII, wonach vorläufige Leistungen für höchstens sechs Monate bewilligt werden sollen. August 2020 in unveränderter Höhe weiterhin anerkannt. § 141 SGB XII Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung ... Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist § 35 Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach Satz 1 nicht auf die in § 35 Absatz 2 Satz 2 genannte Frist anzurechnen ist. 2 Rechtspraxis 2.1 Verfahrensregelungen Rz. Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 SGB V, Stand: 2. Sofern Geldleistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach § 44a Absatz 1 vorläufig oder Geldleistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt vorschussweise nach § 42 des Ersten Buches zu bewilligen sind, ist über den monatlichen Leistungsanspruch nur auf Antrag der leistungsberechtigten Person abschließend zu entscheiden; § 44a Absatz 5 Satz 1 findet keine Anwendung. Erstausstattung für die Wohnung, einschließlich Haushaltsgeräte ; 3. 2020 (BGBl I S. 575) (28. bis IV. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dies betrifft Leistungen auf Grund von Anträgen (Erst- und Weiterbewilligungsanträge), die in der Zeit vom 01. (4) 5 einziger Text, jetzt Abs. 4§ 60 des Ersten Buches sowie die §§ 45, 48 und 50 des Zehnten Buches bleiben unberührt. Ab 1.1.2020 werden die Regelungen in § 141 durch den dann geltenden § 117 SGB IX ersetzt. 2Satz 1 gilt nicht, wenn das Vermögen erheblich ist; es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die leistungsnachsuchenden Personen dies im Antrag erklären. 3. (§ 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 SGB XII). BA Zentrale GR 11 Seite 2 Stand: 20.10.2017 1.2 Verwertbarkeit von Vermögen (1) Vermögen ist verwertbar, wenn es für den Lebensunterhalt ver- ... vorsorge-Freibeträge nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nr. Zweck der Vorschrift ist es, den Lebensunterhaltsbedarf für die gemein-schaftliche Mittagsverpflegung in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM), der bis- lang der … Die dort genannten Regelungen dienen der erhebli-chen Rechts- und Verwaltungsvereinfachung aus Anlass der COVID-19-Pandemie. Juni 2020 beginnen, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erbracht. Eine Meldung ist auch zulässig, wenn die Arbeitslosigkeit noch nicht eingetreten, der Eintritt der Arbeitslosigkeit aber innerhalb der nächsten drei Monate zu erwarten ist. 5 Satz 2 gem. Nachhaltigkeitsaspekte Der Verordnungsentwurf greift insbesondere zwei Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung auf. März 2020 bis vor dem 31. Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze vom 09.12.2020 (BGBl I 2020, 2855) ist in § 141 Abs. Januar 2018 . Dezember 2020 verlängert. (5) 1Für Leistungen nach dem Vierten Kapitel, deren Bewilligungszeitraum in der Zeit vom 31. (2) 1Abweichend von § 2 Absatz 1, § 19 Absatz 1, 2 und 5, § 27 Absatz 1 und 2, § 39, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1, § 43a Absatz 2 und § 90 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. März 2020 bis 31. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. § 141 SGB XII n.F. Nachhaltigkeitsaspekte (2) Wurde für Februar 2020 ein Mehrbedarf nach § 42b Absatz 2 anerkannt, wird dieser für den Zeitraum vom 1. Dies umfasst auch die Kosten einer Belieferung. 18 ff. Der § 141 SGB XII enthält keine abweichende Regelung für die Dauer des Bewilligungszeitraumes im Rahmen der vorläufigen Entscheidung. 1Für Leistungen nach dem Vierten Kapitel, deren Bewilligungszeitraum in der Zeit vom 31. 2Die Leistungen werden unter Annahme unveränderter Verhältnisse für zwölf Monate weiterbewilligt. März 2020 bis vor dem 31. § 141 SGB XII – Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel werden für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. Die dort genannten Regelungen dienen der erheblichen Rechts- und Verwaltungsvereinfachung aus Anlass der COVID-19-Pandemie. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. März 2020 bis 31. 2 Die sachliche Zuständigkeit beginnt mit dem Ersten des Monats, der auf den Monat folgt, in dem das 18. . 4. (§ 141 Absatz 2 bis 4 SGB XII) erbracht (siehe unten Abschnitte II. 1 Nr. Lebensjahr vollendet haben. 2020 (BGBl I S. 575) (28. 21.12.2008: BGBl. (2) 1Abweichend von § 2 Absatz 1, § 19 Absatz 1, 2 und 5, § 27 Absatz 1 und 2, § 39, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1, § 43a Absatz 2 und § 90 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. § 30 Absatz 3 Nummer 2 SGB XII) 7 4 -7 7 für Leistungsberechtigte mit Behinderun-gen, denen Hilfen zur Schulbildung oder Hilfen zur schulischen oder hochschuli- schen Ausbildung nach § 112 Absatz 1 Nummer 1 und 2 SGB IX geleistet wird (35 % der maßgebenden Regelbedarfsstufe nach § 30 Absatz 4 i.V.m. § 141 Abs. 1 SGB XII … (2) § 141 SGB XII n.F. bis IV.). 2Abweichend von § 42b Absatz 2 Satz 1 und 2 kommt es im Zeitraum vom 1. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates den in Absatz 1 genannten Zeitraum längstens bis zum 31. Erstes Kapitel. Drucksache 19/14120 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Januar 2020 keine fehlerhaften und unklaren Re-gelungen in Kraft treten. 2020). Dies betrifft Leistungen auf Grund von Anträgen (Erst- und Weiterbewilligungsanträge), die in Monaten gem. § 141 SGB XII – Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung. bis IV.). 2020). 3 SGB XII fingiert vorübergehend die Angemessenheit der Aufwendungen für Un- terkunft und Heizung (Rn. Sie haben eine Frage zu dem hier beschriebenen Thema? Angefügt durch G vom 27. 4 SGB II, § 141 Absatz 2 bis 4 SGB XII und § 88a Absatz 2 bis 4 BVG verlängert. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -, – Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung, Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung. 27 ff. Juni 2020 beginnen, abweichend vom geltenden Recht nach den Maßgaben der Absätze 2 - Aussetzung der Vermögensprüfung, 4 SGB II, § 141 Absatz 2 bis 4 SGB XII und § 88a Absatz 2 bis 4 BVG verlängert. Die Beteiligung des Leistungsberechtigten, also des Behinderten, hat der Gesetzgeber bewusst an den Anfang der Vorschrift gestellt (Abs. Juni 2020 beginnen, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erbracht. § 141 SGB XII Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung (vom 28.03.2020) ... nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 sind Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 42a Absatz 5 anzuerkennen." BA Zentrale GR 11 Seite 1 Stand: 20.10.2017 1. 5Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Leistungen nach dem Dritten Kapitel, wenn in dem in Satz 1 genannten Zeitraum über eine weitere Bewilligung zu entscheiden ist. (§ 141 Absatz 2 bis 4 SGB XII) erbracht (siehe unten Abschnitte II. ), § 141 Abs. (neue Fassung) in der am 28.03.2020 geltenden Fassung durch Artikel 5 G. v. 27.03.2020 BGBl. Januar 2020 findet auch der neue Mehrbedarf für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung nach § 42b Absatz 2 SGB XII Anwendung. - 3 - - 4 - Erhebliches Vermögen ist zu berücksichtigen. § 141 Abs. 2.090 Entscheidungen zu § 12 SGB II in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: SG Berlin, 08.12.2020 - S 179 AS 6137/17. ), § 141 Abs. Allgemeines; 2. Zeitraum (§ 141 Absatz 1 SGB XII) Gemäß § 141 Absatz 1 SGB XII werden nur Leistungen für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. 2Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist § 35 Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach Satz 1 nicht auf die in § 35 Absatz 2 Satz 2 genannte Frist anzurechnen ist. Januar 2020 keine fehlerhaften und unklaren Regelungen in Kraft treten. 2. 3Soweit nach Absatz 4 bereits die vorausgegangene Bewilligung nach § 44a Absatz 1 vorläufig erfolgte, ergeht abweichend von Satz 2 auch die Weiterbewilligungsentscheidung nach § 44a Absatz 1 aus demselben Grund für längstens sechs Monate vorläufig. 2020 (BGBl I S. 575) (28. I S. 2917: Rechtsprechung zu § 141 SGB III. 2020). 3 SGB XII fingiert vorübergehend die Angemessenheit der Aufwendungen für Un- terkunft und Heizung (Rn. Zweites Kapitel. § 141 (Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung) Redaktionelle Querverweise zu § 41 SGB XII: Wohngeldgesetz (WoGG) Berechnung und Höhe des Wohngeldes Haushaltsmitglieder § 7 I 1 Nr. Dezember 2016 Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung haben, erhalten Besitzstandsschutz auf die ihnen unmittelbar vor dem 1. 3 Nr. § 141 SGB III Persönliche Arbeitslosmeldung (1) Die oder der Arbeitslose hat sich persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos zu melden. Juni 2020 beginnen, nach Maßgabe der Absätze 2 … Januar 2004 … 1.040 Entscheidungen zu § 2 SGB XII in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: LSG Sachsen, 15.09.2020 - L 8 SO 91/17; LSG Sachsen, 15.09.2020 - L 8 SO 70/16 ; BSG, 03.07.2020 - B 8 SO 2/19 R. Kostenersatzanspruch gegen den Betreuer wegen schuldhaften Verhaltens. 3Satz 1 gilt nicht in den Fällen, in denen im vorangegangenen Bewilligungszeitraum die angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt wurden. (2) 1 Abweichend von § 2 Absatz 1, § 19 Absatz 1, 2 und 5, § 27 Absatz 1 und 2, § 39, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1, § 43a Absatz 2 und § 90 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. 1 bis 3 SGB XII; 1. Zur Anpassung an diese Frist liegt eine Verkürzung des Bewilligungszeitraumes auf sechs Monate insbesondere bei Erstantragstellern, bei denen von einer Vermögensprüfung abzusehen ist, nahe. 2Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist § 35 Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach Satz 1 nicht auf die in § 35 Absatz 2 Satz 2 genannte Frist anzurechnen ist. (4) Sofern Geldleistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach § 44a Absatz 1 vorläufig oder Geldleistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt vorschussweise nach § 42 des Ersten Buches zu bewilligen sind, ist über den monatlichen Leistungsanspruch nur auf Antrag der leistungsberechtigten Person abschließend zu entscheiden; § 44a Absatz 5 Satz 1 findet keine Anwendung. 5 Nr. § 141 Abs. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XII selbst, Ermächtigungsgrundlagen, ... Neben den in § 82 Absatz 2 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch genannten Beträgen sind die angemessenen Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge vom ... Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Mit dem Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches! Dezember 2020 verlängert. (neue Fassung) in der am 28.03.2020 geltenden Fassung ... 2 Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist § 35 Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach Satz 1 nicht auf die in § 35 Absatz 2 Satz 2 genannte Frist anzurechnen ist. § 141 SGB XII n.F. § 142 SGB XII Übergangsregelung für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung (1) Abweichend von § 34 Absatz 6 Satz 1 kommt es im Zeitraum vom 1. Eine Meldung ist auch zulässig, wenn die Arbeitslosigkeit noch nicht eingetreten, der Eintritt der Arbeitslosigkeit aber innerhalb der nächsten drei Monate zu erwarten ist. (neue Fassung) in der am 28.03.2020 geltenden Fassung ... 2 Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist § 35 Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach Satz 1 nicht auf die in § 35 Absatz 2 Satz 2 genannte Frist anzurechnen ist. Anlage 1: Checkliste zu § 12 SGB II – Vermögen Anlage 2: Arbeitshilfe zur Ermittlung des Verkehrswertes von Haus -und Grundeigentum Anlage 3: Vermögensfreistellung im SGB II . (1) Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel werden für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. 3Satz 1 gilt nicht in den Fällen, in denen im vorangegangenen Bewilligungszeitraum die angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt wurden. 27 ff. 2 Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist § 35 Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, ... 25.6.2020 (BGBl I S. 1509) wird der in § 141 Abs. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Leistungen der Sozialhilfe. § 141 Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung ... 2 Abweichend von § 42b Absatz 2 Satz 1 und 2 kommt es im Zeitraum vom 1. Nachhaltigkeitsaspekte Der Verordnungsentwurf greift insbesondere zwei Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung … Dezember 2020 verlängert. Nach § 1 Absatz 1 der Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung vom 26. Dezember 2003, BGBl. 2 SGB XII abweichend von § 2 Absatz 1, § 19 Absatz 1, 2 und 5, § 27 Absatz 1 und 2, § 39, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1, § 43a Absatz 2 und § 90 nicht vom Einsatz oder der Verwertung von Vermögen abhängig gemacht. 4§ 60 des Ersten Buches sowie die §§ 45, 48 und 50 des Zehnten Buches bleiben unberührt. sie ihr Aufenthaltsrecht allein oder neben einem Aufenthaltsrecht nach Nummer 2 aus Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 2 – Aussetzung der Vermögensprüfung, 3 – befristete Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung und 4 – Erleichterungen bei der Berücksichtigung von Einkommen in Fällen einer vorläufigen Entscheidung (§ 141 Absatz 2 bis 4 SGB XII) erbracht (siehe unten Abschnitte II. Er dient dem Ziel der Vermeidung von Armut von … März 2020 bis 30. I. Gewährung einmaliger Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 Nr. (§ 141 Absatz 2 bis 4 SGB XII) erbracht (siehe unten Abschnitte II. (§ 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 SGB XII). August 2020 endet, gilt der nach § 44 Absatz 1 Satz 1 erforderliche Antrag einmalig als gestellt. Mai 2020 bis 31. nach Satz 1 ist § 35 Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach Satz ... 2 § 141 SGB XII ist bisher nicht geändert worden. Dezember 2003, BGBl. (3) 1Abweichend von § 35 und § 42a Absatz 1 gelten die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für die Dauer von sechs Monaten als angemessen.

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