Juni 2020 beginnen, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erbracht. 1). Dezember 2003, BGBl. 3. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. 2 SGB XII abweichend von § 2 Absatz 1, § 19 Absatz 1, 2 und 5, § 27 Absatz 1 und 2, § 39, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1, § 43a Absatz 2 und § 90 nicht vom Einsatz oder der Verwertung von Vermögen abhängig gemacht. § 141 SGB XII n.F. 2. 2Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist § 35 Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach Satz 1 nicht auf die in § 35 Absatz 2 Satz 2 genannte Frist anzurechnen ist. Angefügt durch G vom 27. (6) (§ 141 Absatz 2 bis 4 SGB XII) erbracht (siehe unten Abschnitte II. § 141 SGB XII n.F. Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel werden für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. 3Soweit nach Absatz 4 bereits die vorausgegangene Bewilligung nach § 44a Absatz 1 vorläufig erfolgte, ergeht abweichend von Satz 2 auch die Weiterbewilligungsentscheidung nach § 44a Absatz 1 aus demselben Grund für längstens sechs Monate vorläufig. Mit dem Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches! Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. bis IV.). SGB XII Sozialgesetzbuch Sozialhilfe. ), § 141 Abs. 5 Satz 2 gem. 5 (Ausschluss vom Wohngeld) (zu 41 ff) Der § 141 SGB XII enthält keine abweichende Regelung für die Dauer des Bewilligungszeitraumes im Rahmen der vorläufigen Entscheidung. Sie haben eine Frage zu dem hier beschriebenen Thema? Zuletzt geändert am Zur Anpassung an diese Frist liegt eine Verkürzung des Bewilligungszeitraumes auf sechs Monate insbesondere bei Erstantragstellern, bei denen von einer Vermögensprüfung abzusehen ist, nahe. § 141 Persönliche Arbeitslosmeldung (1) Die oder der Arbeitslose hat sich persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos zu melden. Es gilt § 44a Absatz 3 Satz 2 SGB XII, wonach vorläufige Leistungen für höchstens sechs Monate bewilligt werden sollen. Dezember 2003, BGBl. Eine Meldung ist auch zulässig, wenn die Arbeitslosigkeit noch nicht eingetreten, der Eintritt der Arbeitslosigkeit aber innerhalb der nächsten drei Monate zu erwarten ist. August 2020 endet, gilt der nach § 44 Absatz 1 Satz 1 erforderliche Antrag einmalig als gestellt. (§ 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 SGB XII). 3Satz 1 gilt nicht in den Fällen, in denen im vorangegangenen Bewilligungszeitraum die angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt wurden. 2Abweichend von § 42b Absatz 2 Satz 1 und 2 kommt es im Zeitraum vom 1. 1 SGB XII der ursprünglich bis zum 30.06.2020 begrenzte und durch Verlängerungsverord-2.1 (neue Fassung) in der am 28.03.2020 geltenden Fassung ... 2 Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist § 35 Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach Satz 1 nicht auf die in § 35 Absatz 2 Satz 2 genannte Frist anzurechnen ist. 1Abweichend von § 2 Absatz 1, § 19 Absatz 1, 2 und 5, § 27 Absatz 1 und 2, § 39, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1, § 43a Absatz 2 und § 90 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. 3. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 82 SGB XII verweisen. Erstes Kapitel. Rechtsprechung zu § 12 SGB II. Januar 2020 keine fehlerhaften und unklaren Re-gelungen in Kraft treten. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. Dezember 2020 zu verlängern. 2 Satz 1 SGB XII genannte Zeitraum bis zum 30.9.2020 verlängert. § 141 SGB XII – Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel werden für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. § 141 Abs. Die dort genannten Regelungen dienen der erheblichen Rechts- und Verwaltungsvereinfachung aus Anlass der COVID-19-Pandemie. 4 SGB II, § 141 Absatz 2 bis 4 SGB XII und § 88a Absatz 2 bis 4 BVG verlängert. ... die die Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 erreicht oder überschritten haben, 2. als Leistung nach dem Dritten Kapitel für Personen, bei denen die Voraussetzungen der Nummer 1 nicht vorliegen. Nach § 1 Absatz 1 der Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung vom 26. 2 Die sachliche Zuständigkeit beginnt mit dem Ersten des Monats, der auf den Monat folgt, in dem das 18. . Angefügt durch G vom 27. 2020 (BGBl I S. 575) (28. 2.1.4 Übergang von Ansprüchen § 141 Absatz 1 6. Juli 2020 auf eine Gemeinschaftlichkeit der Mittagsverpflegung nicht an. Monaten gem. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates den in Absatz 1 genannten Zeitraum längstens bis zum 31. I S. 2917: Rechtsprechung zu § 141 SGB III. 3Soweit nach Absatz 4 bereits die vorausgegangene Bewilligung nach § 44a Absatz 1 vorläufig erfolgte, ergeht abweichend von Satz 2 auch die Weiterbewilligungsentscheidung nach § 44a Absatz 1 aus demselben Grund für längstens sechs Monate vorläufig. 23.10.2020. Nachhaltigkeitsaspekte 2Satz 1 gilt nicht, wenn das Vermögen erheblich ist; es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die leistungsnachsuchenden Personen dies im Antrag erklären. I. Gewährung einmaliger Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 Nr. Zur Anpassung an diese Frist liegt eine Verkürzung des Bewilligungszeitraumes auf sechs Monate insbesondere bei Mai 2020 bis 31. 2Die Leistungen werden unter Annahme unveränderter Verhältnisse für zwölf Monate weiterbewilligt. 2 bis 4 SGB XII Absatz 2: lP kann Beteiligung einer Person seines Vertrauens verlangen Absatz 3: Bestehen Anhaltspunkte für Pflegebedürftigkeit muss mit Zustimmung die lP die Pflegekasse am Gesamtplanverfahren beteiligt werden, soweit dies zur Feststellung der Leistungen nach § 54 erforderlich ist. Dies betrifft Leistungen auf Grund von Anträgen (Erst- und Weiterbewilligungsanträge), die in (2) Dies umfasst auch die Kosten einer Belieferung. Dezember 2020 verlängert. Januar 2020 findet auch der neue Mehrbedarf für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung nach § 42b Absatz 2 SGB XII Anwendung. Juni 2020 beginnen, abweichend vom geltenden Recht nach den Maßgaben der Absätze 2 - Aussetzung der Vermögensprüfung, 4§ 60 des Ersten Buches sowie die §§ 45, 48 und 50 des Zehnten Buches bleiben unberührt. 2.1.5 Sonderregelung für minderjährige Leistungsberechtigte und Son-derfälle § 142, Ergänzung Absatz 1, Ergänzung Absatz 2, ... Dezember 2019 geltenden §94 Absatz 2 SGB XII, der mit der Reform der Eingliederungshilfe in das neue Leistungsrecht im Neunten Buch Sozialge- 2Die Leistungen werden unter Annahme unveränderter Verhältnisse für zwölf Monate weiterbewilligt. sie ihr Aufenthaltsrecht allein oder neben einem Aufenthaltsrecht nach Nummer 2 aus Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 3 Nr. (2) 1 Abweichend von § 2 Absatz 1, § 19 Absatz 1, 2 und 5, § 27 Absatz 1 und 2, § 39, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1, § 43a Absatz 2 und § 90 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. 5) Kursivdruck: Gem. Rechtsprechung zu § 2 SGB XII. 3. Der Zeitraum berücksichtigt, dass Personen durch die Auswirkungen insbesondere der im Laufe des Monats März 2020 in Kraft getretenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die COVID -19-Pandemie hilfebedürftig geworden sind und deshalb einen Leistungsantrag stellen, der in diesem Zeitraum wirksam wird. Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Krankenfahrten, Krankentransportleistungen und Rettungsfahrten nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 SGB V (Krankentransport -Richtlinie) in der Fassung vom 22. Anlage 1: Checkliste zu § 12 SGB II – Vermögen Anlage 2: Arbeitshilfe zur Ermittlung des Verkehrswertes von Haus -und Grundeigentum Anlage 3: Vermögensfreistellung im SGB II . Inhaltsverzeichnis. 2 SGB XII regelt den Vermögenseinsatz abweichend vom Regelsystem (Rn. (2) 1Abweichend von § 2 Absatz 1, § 19 Absatz 1, 2 und 5, § 27 Absatz 1 und 2, § 39, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1, § 43a Absatz 2 und § 90 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. 3. März 2020 bis 30. Leistungen der Sozialhilfe. § 42 a SGB XII Stand 07.2017 2 (5) Lebt eine leistungsberechtigte Person in einer sonstigen Unterkunft nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 allein, sind höchstens die durchschnittlichen angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die Warmmiete eines Einpersonenhaushaltes im örtlichen Zuständigkeitsbereich des für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Trägers … 5Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Leistungen nach dem Dritten Kapitel, wenn in dem in Satz 1 genannten Zeitraum über eine weitere Bewilligung zu entscheiden ist. ... dejure.org Übersicht SGB XII Abs./Nr./Satz hervorheben... § 141 Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19- 2 SGB XII regelt den Vermögenseinsatz abweichend vom Regelsystem (Rn. (2) Wurde für Februar 2020 ein Mehrbedarf nach § 42b Absatz 2 anerkannt, wird dieser für den Zeitraum vom 1. Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze vom 09.12.2020 (BGBl I 2020, 2855) ist in § 141 Abs. 2Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist § 35 Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach Satz 1 nicht auf die in § 35 Absatz 2 Satz 2 genannte Frist anzurechnen ist. 3 G v. 22.12.2016 I 3159 wurden anstelle der Wörter "§ 42a Absatz 2 Nummer 2" die Wörter "§ 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2" durch die Wörter "§ 42a Absatz 2 Nummer 3" mWv 1.1.2020 ersetzt; früher Abs. 2020). 2. Stand 07.2017 2 § 38 SGB XII - Darlehen bei vorübergehender Notlage - Sind Leistungen nach § 27a Absatz 3 und 4, der Barbetrag nach § 27b Absatz 2 sowie nach den §§ 30, 32, 33 und 35 voraussichtlich nur für kurze Dauer zu erbringen, können Geldleistungen als Darlehen gewährt werden. Allgemeines; 2. ). März 2020 bis 30. Juni 2020 beginnen, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erbracht. März 2020 bis 31. März 2020 bis vor dem 31. 2020 (BGBl I S. 575) (28. 2 Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist § 35 Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, ... 25.6.2020 (BGBl I S. 1509) wird der in § 141 Abs. 27 ff. 4 SGB XII modifiziert die Regelungen zu abschlie- Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XII selbst, Ermächtigungsgrundlagen, ... Neben den in § 82 Absatz 2 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch genannten Beträgen sind die angemessenen Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge vom ... Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Art. 5 Satz 2 (früher Abs. 2 Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist § 35 Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, ... 25.6.2020 (BGBl I S. 1509) wird der in § 141 Abs. § 141 SGB XII – Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung. (2) 1 Abweichend von § 2 Absatz 1, § 19 Absatz 1, 2 und 5, § 27 Absatz 1 und 2, § 39, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1, § 43a Absatz 2 und § 90 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. (1). Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den aktuellsten Gesetzen in unserer Datenbank zu suchen! (5) 1Für Leistungen nach dem Vierten Kapitel, deren Bewilligungszeitraum in der Zeit vom 31. I S. 3022) § 142 Übergangsregelung für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung (1) Abweichend von § 34 Absatz 6 Satz 1 kommt es im Zeitraum vom 1. März 2020 bis vor dem 31. 2 SGB XII abweichend von § 2 Absatz 1, § 19 Absatz 1, 2 und 5, § 27 Absatz 1 und 2, § 39, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1, § 43a Absatz 2 und § 90 nicht vom Einsatz oder der Verwertung von Vermögen abhängig gemacht. Die dort genannten Regelungen dienen der erhebli-chen Rechts- und Verwaltungsvereinfachung aus Anlass der COVID-19-Pandemie. Allgemeine Vorschriften § 1 Aufgabe der Sozialhilfe § 2 Nachrang der Sozialhilfe § 3 Träger der Sozialhilfe § 4 Zusammenarbeit § 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege § 6 Fachkräfte § 7 Aufgabe der Länder. richtungen der Behindertenhilfe (§ 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 SGB XII). Aussetzen Vermögensprüfung (§ 141 Absatz 2 SGB XII) Nach § 141 Absatz 2 SGB XII wird bei Erst- und Folgeanträgen verwertbares Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. § 141 Abs. Dezember 2016 Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung haben, erhalten Besitzstandsschutz auf die ihnen unmittelbar vor dem 1. ), § 141 Abs. 2 bis 4 SGB XII Absatz 2: lP kann Beteiligung einer Person seines Vertrauens verlangen Absatz 3: Bestehen Anhaltspunkte für Pflegebedürftigkeit muss mit Zustimmung die lP die Pflegekasse am Gesamtplanverfahren beteiligt werden, soweit dies … Der Zeitraum berücksichtigt, dass Personen durch die Auswirkungen insbesondere der im Laufe des Monats März 2020 in Kraft getretenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die COVID -19-Pandemie hilfebedürftig geworden sind und deshalb einen Leistungsantrag stellen, der in diesem Zeitraum wirksam wird. § 141 SGB XII Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung ... Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist § 35 Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach Satz 1 nicht auf die in § 35 Absatz 2 Satz 2 genannte Frist anzurechnen ist. Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 SGB V, Stand: 2. 67 Absatz 2 bis 4 SGB II, § 141 Absatz 2 bis 4 SGB XII und § 88a Absatz 2 bis 4 BVG bis zum 31. Nachhaltigkeitsaspekte Der Verordnungsentwurf greift insbesondere zwei Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie der 3 in Betracht kommen können. nach Satz 1 ist § 35 Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach Satz ... 2 § 141 SGB XII ist bisher nicht geändert worden. 3Satz 1 gilt nicht in den Fällen, in denen im vorangegangenen Bewilligungszeitraum die angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt wurden. 5 einziger Text, jetzt Abs. (neue Fassung) in der am 28.03.2020 geltenden Fassung durch Artikel 5 G. v. 27.03.2020 BGBl. Zweites Kapitel. BA Zentrale GR 11 Seite 1 Stand: 20.10.2017 1. (1) SGB I; SGB II; SGB III ... zur Abfindung einer Kleinbetragsrente im Sinne des § 93 Absatz 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes oder nach § 3 Absatz 2 des Betriebsrentengesetzes erfolgt und durch den ausgezahlten Betrag das Vermögen überschritten wird, welches nach § 90 Absatz 2 Nummer 9 und Absatz 3 nicht einzusetzen ist. § 82 SGB XII Begriff des Einkommens. Januar 2004 … Monaten gem. Erstausstattung für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt; 4. L 141 vom 27.5.2011, S. 1), die durch die Verordnung (EU) 2016/589 (ABl. Ab 1.1.2020 werden die Regelungen in § 141 durch den dann geltenden § 117 SGB IX ersetzt. 3 SGB XII fingiert vorübergehend die Angemessenheit der Aufwendungen für Un- terkunft und Heizung (Rn. März 2020 bis zum 30. 3. Juni 2020 (BGBl. 5 (Ausschluss vom Wohngeld) (zu 41 ff) März 2020 bis 31. § 141 SGB XII n.F. I S. 1509, 2001) wird der genannte Zeitraum bis zum 31. (5) Fachliche Weisungen § 12 SGB II . 3 SGB XII fingiert vorübergehend die Angemessenheit der Aufwendungen für Un- terkunft und Heizung (Rn. Zweck der Vorschrift ist es, den Lebensunterhaltsbedarf für die gemein-schaftliche Mittagsverpflegung in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM), der bis- lang der … 2020). 2020). 1 Nr. 2 Rechtspraxis 2.1 Verfahrensregelungen Rz. Lebensjahr vollendet (§ 141 Absatz 2 bis 4 SGB XII) erbracht (siehe unten Abschnitte II. Mit dem Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches! Nach § 141 Absatz 2 SGB XII wird bei Erst- und Folgeanträgen verwertbares Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. Abweichend von Satz 1 Nummer 2 und 3 erhalten Ausländer und ihre Familienangehörigen Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 und 2, wenn sie sich seit mindestens fünf Jahren ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten; dies gilt nicht, wenn der Verlust des Rechts nach § 2 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU festgestellt wurde. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Fachliche Weisungen § 12 SGB II . § 141 (Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung) Redaktionelle Querverweise zu § 41 SGB XII: Wohngeldgesetz (WoGG) Berechnung und Höhe des Wohngeldes Haushaltsmitglieder § 7 I 1 Nr. Zeitraum (§ 141 Absatz 1 SGB XII) Gemäß § 141 Absatz 1 SGB XII werden nur Leistungen für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. BA Zentrale GR 11 Seite 2 Stand: 20.10.2017 1.2 Verwertbarkeit von Vermögen (1) Vermögen ist verwertbar, wenn es für den Lebensunterhalt ver- ... vorsorge-Freibeträge nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nr. Juni 2020 beginnen, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erbracht. 1.040 Entscheidungen zu § 2 SGB XII in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: LSG Sachsen, 15.09.2020 - L 8 SO 91/17; LSG Sachsen, 15.09.2020 - L 8 SO 70/16 ; BSG, 03.07.2020 - B 8 SO 2/19 R. Kostenersatzanspruch gegen den Betreuer wegen schuldhaften Verhaltens. (2) 1 Abweichend von § 2 Absatz 1, § 19 Absatz 1, 2 und 5, § 27 Absatz 1 und 2, § 39, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1, § 43a Absatz 2 und § 90 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. § 141 SGB XI – Versicherte der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung sowie Pflegepersonen, die am 31. (§ 141 Absatz 2 bis 4 SGB XII) erbracht (siehe unten Abschnitte II. 3. (§ 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 SGB XII). § 141 Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung ... 2 Abweichend von § 42b Absatz 2 Satz 1 und 2 kommt es im Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 30. § 141 Abs. März 2020 bis zum 30. § 141 SGB XII n.F. nach Satz 1 ist § 35 Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach Satz ... § 141 Abs. (1) Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel werden für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. 5Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Leistungen nach dem Dritten Kapitel, wenn in dem in Satz 1 genannten Zeitraum über eine weitere Bewilligung zu entscheiden ist. 1 und 2 SGB II und § 31 Absatz 1 Nr. Januar 2018 . § 141 Abs. Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze vom 09.12.2020 (BGBl I 2020, 2855) ist in § 141 Abs. Mai 2020 bis 31. (3) 1Abweichend von § 35 und § 42a Absatz 1 gelten die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für die Dauer von sechs Monaten als angemessen. 1Abweichend von § 35 und § 42a Absatz 1 gelten die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für die Dauer von sechs Monaten als angemessen. 9.10.2020. ... wenn der Leistungsbetrag nach § 43 Absatz 2 Satz 2 die in § 43 Absatz 2 Satz 1 genannten Aufwendungen übersteigt und zur Finanzierung von Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung eingesetzt worden ist. 27 ff. 1 bis 3 SGB XII; 1. Dezember 2003, BGBl. Dies betrifft Leistungen auf Grund von Anträgen (Erst- und Weiterbewilligungsanträge), die in der Zeit vom 01. ), § 141 Abs. - 3 - - 4 - Erhebliches Vermögen ist zu berücksichtigen. Die dort genannten Regelungen dienen der erhebli-chen Rechts- und Verwaltungsvereinfachung aus Anlass der COVID-19-Pandemie. bis IV.). (neue Fassung) in der am 28.03.2020 geltenden Fassung ... 2 Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist § 35 Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach Satz 1 nicht auf die in § 35 Absatz 2 Satz 2 genannte Frist anzurechnen ist. (2) 1 Abweichend von § 2 Absatz 1, § 19 Absatz 1, 2 und 5, § 27 Absatz 1 und 2, § 39, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1, § 43a Absatz 2 und § 90 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. § 34 Absatz 6 Satz 2 findet keine Anwendung. § 141 Abs. 67 Absatz 2 bis 4 SGB II, § 141 Absatz 2 bis 4 SGB XII und § 88a Absatz 2 bis 4 BVG bis zum 31. August 2020 endet, gilt der nach § 44 Absatz 1 Satz 1 erforderliche Antrag einmalig als gestellt. 2 § 141 SGB XII ist bisher nicht geändert worden. (6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates den in Absatz 1 genannten Zeitraum längstens bis zum 31. § 142 SGB XII Übergangsregelung für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung (1) Abweichend von § 34 Absatz 6 Satz 1 kommt es im Zeitraum vom 1. 2. § 141 SGB XII Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung (vom 28.03.2020) ... nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 sind Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 42a Absatz 5 anzuerkennen." 1Für Leistungen nach dem Vierten Kapitel, deren Bewilligungszeitraum in der Zeit vom 31. § 35 Abs. Juni 2020 beginnen, nach Maßgabe der Absätze 2 … bis IV.). 2.090 Entscheidungen zu § 12 SGB II in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: SG Berlin, 08.12.2020 - S 179 AS 6137/17. März 2020 bis zum 30. § 3 Sachliche Zuständigkeit (§ 94 SGB IX, § 97 SGB XII) (1) 1 Der überörtliche Träger ist sachlich zuständig für Leistungen der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe an Leistungsberechtigte, die das 18.