... Pflege- und Betreuungseinrichtungen, die den Versicherten versorgen," ersetzt. Juni 1995 gegenüber dem Träger der Einrichtung schriftlich geltend machen. Absatz 1 Satz 2 geändert durch G vom 14. § 72 SGB XI Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag (vom 29.10.2020) ... des § 1 des Heimgesetzes oder in einer stationären Pflegeeinrichtung im Sinne des § 71 Abs. Juni 1995 gegenüber dem Träger der Einrichtung schriftlich geltend machen. Die Inhalte der Pflegeleistungen, die Bedingungen der Pflege oder die Grundsätze der personellen Ausstattung werden hier genau geregelt. SGB XI Sozialgesetzbuch Soziale Pflegeversicherung. I S. 1622, ...  (2) Versicherte in stationären Pflegeeinrichtungen im Sinne von §, ... die Wörter „und der ambulanten Hospizarbeit in Pflegeeinrichtungen nach §. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, wenn es sich dabei um eine Einrichtung für alte ... alte Menschen handelt, und 2. in einer ambulanten Pflegeeinrichtung im Sinne des § 71 Abs. Juli 2018 entsprechend auf a) für Personen nach Vollendung des 18. AG § 75 SGB XI. I S. 1014) § 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag (1) Die Pflegekassen dürfen ambulante und stationäre Pflege nur durch Pflegeeinrichtungen gewähren, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht (zugelassene Pflegeeinrichtungen). 2 SGB Xl - abschließende Textfassung I S. 1512. Zahlung einer ortsüblichen Arbeitsvergütung 19 4.4. SGB XI-ÄndG v. 14.6.1996 (BGBl. sich verpflichten, nach Maßgabe der Vereinbarungen nach § 113 einrichtungsintern ein Qualitätsmanagement einzuführen und weiterzuentwickeln. I S. 386; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 29.06.2020 BGBl. bb) Die Sätze 4 und 5 werden aufgehoben. 5. 2In dem Versorgungsvertrag sind Art, Inhalt und Umfang der allgemeinen Pflegeleistungen (§ 84 Abs. Juni 1995 gegenüber dem Träger der Einrichtung schriftlich geltend machen. 2 Satz 1 gilt nicht, wenn die Pflegeeinrichtung die Anforderungen nach § 72 Abs. 6 Ist das Günstigkeitsprinzip für den Be-schäftigten anzuwenden? Nach § 72 Abs. Elftes SozialgesetzbuchSoziale Pflegeversicherung, Zuletzt geändert am § 72 Blindenhilfe (1) Blinden Menschen wird zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen Blindenhilfe gewährt, soweit sie keine gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten. 71 SGB XI und erfüllt sie darüber hinaus die in § 72 Abs. 3 Satz 1 SGB XI. Ambulante Pflegeleistungen dürfen nur zugelassene Pflegedienste erbringen, mit denen die Pflegekassen einen Versorgungsvertrag abgeschlossen haben. Mai 1994, BGBl. Damit erhöht sich die Blindenhilfe nach § 72 Abs. Erstes Kapitel. Inhaltsverzeichnis. 2 SGB XI unterliegen. Die Leistungsverbesserungen in der Pflege sollen, so die Gesetzesbegründung (BT-Drs. Landesrahmenverträge haben das Ziel, eine wirksame und wirtschaftliche pflegerische Versorgung der Versicherten sicherzustellen. § 88 SGB XI – Neben den Pflegesätzen nach § 85 und den Entgelten nach § 87 darf das Pflegeheim mit den Pflegebedürftigen über die im Versorgungsvertrag vereinbarten notwendigen Leistungen hinaus (§ 72 Abs. 2 SGB Xl - pdf Kurzzeitpflege gem. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. 3 G v. 23.10.2020 I 2220 § 2 SGB XI Selbstbestimmung (1) Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen den Pflegebedürftigen helfen, trotz ihres Hilfebedarfs ein möglichst selbständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern. beim Pflegeeinrich-tungsträger direkt angestelltes Personal sind die Festlegungen nach § 150a Abs. BBhVÄndV Änderung der Bundesbeihilfeverordnung, Artikel 4 3. (2) 23.10.2020. 11. § 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag (1) 1 Die Pflegekassen dürfen ambulante und stationäre Pflege nur durch Pflegeeinrichtungen gewähren, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht (zugelassene Pflegeeinrichtungen). svr-gesundheit.de. Zweiter Abschnitt. I S. 2220, Artikel 3 Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG), Artikel 10 Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), Artikel 1 Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III), Artikel 1 Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG), Artikel 1 Pflege-Weiterentwicklungsgesetz, § 73 SGB XI Abschluß von Versorgungsverträgen, § 74 SGB XI Kündigung von Versorgungsverträgen, § 75 SGB XI Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung, § 79 SGB XI Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen, § 83 SGB XI Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung, § 89 SGB XI Grundsätze für die Vergütungsregelung, § 95 SGB XI Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen, § 104 SGB XI Pflichten der Leistungserbringer, § 115 SGB XI Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung, Vergütungskürzung, § 150 SGB XI Sicherstellung der pflegerischen Versorgung, Kostenerstattung für Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige, Artikel 18 PflegeVG Änderung des Bundessozialhilfegesetzes, § 7 PflBG Durchführung der praktischen Ausbildung, § 37b SGB V Spezialisierte ambulante Palliativversorgung, § 39a SGB V Stationäre und ambulante Hospizleistungen, § 40 SGB V Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, § 293 SGB V Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer, § 371 SGB V Integration offener und standardisierter Schnittstellen in informationstechnische Systeme, § 373 SGB V Festlegungen zu den offenen und standardisierten Schnittstellen für informationstechnische Systeme in Krankenhäusern und in der pflegerischen Versorgung, § 76a SGB XII Zugelassene Pflegeeinrichtungen, § 4 UStG Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen, Artikel 13 BTHG Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zum Jahr 2020, Artikel 4 COVKHEntlG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 1 3. (2) Bei der Durchführung der Pflegeeinsätze nach § 37 Abs. 5 SGB XI zum Inhalt der Rahmenverträge nach § 75 Abs. Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - Siebtes Kapitel. § 72 Abs. 15a. I S. 2870, ...  (2) Versicherte in stationären Pflegeeinrichtungen im Sinne von, ... Kindern durch ambulante Hospizdienste und der ambulanten Hospizarbeit in Pflegeeinrichtungen nach, ... ein. 4 SGB V ab- Informationen aus dem Arbeitstreffen am 01. In dem Versorgungsvertrag sind Art, Inhalt und Umfang der allgemeinen Pflegeleistungen (§ 84 Abs. § 75 Abs. RAHMENVERTRAG gemäß § 75 Abs. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. svr-gesundheit.de. pflege, die einen Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI abgeschlossen haben bzw. (2) Die Pflegeeinrichtung gilt als wirtschaftlich selbstständig, soweit und solange sie aus-schließlich Leistungen nach dem SGB XI erbringt. Archiv; Gemeinsames Rundschreiben zu den leistungsrechtlichen Vorschriften SGB XI . 2 SGB XI bleiben davon unberührt. Informationen aus dem Arbeitstreffen am 01. 2 SGB XII ab 1. 2 Satz 1 gilt nicht, wenn die Pflegeeinrichtung die Anforderungen nach § 72 Abs. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. 1 Satz 2) gesondert ausgewiesene Zuschläge für § 43 SGB XI - Entwurf - ( 35.26 kB ) 2 SGB XI auf Dauer sicher. Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers, Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Versorgungsverträge dürfen nur mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, die. 8. Über die Verhandlungen und die „Redaktionsarbeit" am Gesamtversorgungsvertrag ist ausführlich berichtet worden. 1 S. 1 SGB XI-Entwurf sind die zugelassenen Pflegeeinrichtungen (vgl. Archiv § 72 SGB XI, Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag ... (§ 84 Abs. I S. 3234; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 30.11.2019 BGBl. Juli 2008 Versorgungsverträge nur mit den Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, die eine in Pflegeeinrichtungen ortsübliche Arbeitsvergütung an ihre Beschäftigten zahlen. I S. 378; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 28.07.2011 BGBl. 2 Nr. - 2 - Ortsübliche Vergütung Interpretations- und Anwendungshilfe zur Umsetzung von § 72 Abs. 3 Satz 3 SGB XI) umfasst: _____ (2) Der Pflegebedürftige ist in der Wahl des Pflegedienstes frei. 2 Satz 3 Nr. 1 und 2 SGB XI zur ambulanten pflegerischen Versorgung . § 74 SGB XI – Der Versorgungsvertrag kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von einem Jahr ganz oder teilweise gekündigt werden, von den Landesverbänden der Pflegekassen jedoch nur, wenn die zugelassene Pflegeeinrichtung nicht nur vorübergehend eine der Voraussetzungen des § 72 Abs. Anrechnung von Leistungen der häuslichen Pflege (§§ 36 ff. § 72 SGB XI) zugelassenen Pflegeheimen (§ 71 Abs. Die Pflegeeinrichtung wird durch den Ver- Beziehungen zu den Pflegeeinrichtungen (§ 71 … § 71 Pflegeeinrichtungen § 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag 1 und 2) einschließlich für einzelne, eingestreute Pflegeplätze eines Pflegeeinrichtungsträgers, die vor Ort organisatorisch miteinander verbunden sind, kann, insbesondere zur Sicherstellung einer quartiersnahen Unterstützung zwischen den verschiedenen Versorgungsbereichen, ein einheitlicher Versorgungsvertrag (Gesamtversorgungsvertrag) geschlossen werden. 4 SGB XI § 28 Prüfung/Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Kranken- Seite 21 versicherung … Fortentwickelte Arbeitsfassung Downloads: pdf Downloads für Mitglieder: pdf Gesamtversorgungsvertrag nach § 72 Abs. SGB I; SGB II; SGB III; SGB IV; SGB V ... (§ 72 Abs. § 75 Abs. ... mit denen ein Vertrag nach § 132a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, §, ... ersetzt. SGB IX; SGB X; SGB XI; SGB XII; ALG; Sozialgesetzbuch (SGB XII) Zwölftes Buch Sozialhilfe. Siebtes Kapitel: Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern ... (§ 71 Abs. 5Die Voraussetzungen der Sätze 1 bis 3 sind 5 SGB XI zum Inhalt der Rahmenverträge nach § 75 Abs. November 1996 (PDF, 64 KB) Gemeinsame Empfehlung gemäß § 75 Abs. 3 Satz 1 nicht erfüllt und die zuständigen Landesverbände der Pflegekassen dies im Einvernehmen mit dem zuständigen Träger der Sozialhilfe (§ 72 Abs. § 89 SGB XI ab 1.2.2018; Bremen; Hamburg; Niedersachsen. § 42 SGB XI, teilstationäre Pflege § 41 SGB XI, vollstationäre Pflege gem. sich verpflichten, alle Expertenstandards nach § 113a anzuwenden. Rechtliche Grundlagen nach § 115 SGB XI. § 88 SGB XI – Neben den Pflegesätzen nach § 85 und den Entgelten nach § 87 darf das Pflegeheim mit den Pflegebedürftigen über die im Versorgungsvertrag vereinbarten notwendigen Leistungen hinaus (§ 72 Abs. Auf die Blindenhilfe sind Leistungen bei häuslicher Pflege nach dem Elften Buch, auch soweit es sich um Sachleistungen handelt, bei Pflegebedürftigen des Pflegegrades 2 mit … SGB XI § 72 i.d.F. 7 G v. 9.10.2020 I 2075 § 72 SGB XII Blindenhilfe (1) Blinden Menschen wird zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen Blindenhilfe gewährt, soweit sie keine gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten. (4) Der Vertrag ist für die Pflegeeinrichtung und für alle Pflegekassen im Inland unmittelbar verbindlich. § 72 SGB XI, Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag § 73 SGB XI, Abschluss von Versorgungsverträgen § 74 SGB XI, ... 2 In dem Versorgungsvertrag sind Art, Inhalt und Umfang der allgemeinen Pflegeleistungen (§ 84 Abs. 4) festzulegen, die von der Pflegeeinrichtung während der Dauer des Vertrages für die Versicherten zu erbringen sind (Versorgungsauftrag). SGB XI) - unabhängig davon, ob es sich um Pflegegeld oder Pflegesachleistungen handelt und ob die Pflegebedürftigkeit auf der Blindheit beruht -, mit • 50 % des Pflegegeldes des Pflegegrades 2 und • bei Pflegebedürftigen der Pflegegrade3 bis 5 mit 40% des Pflegegeldes des . Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Versorgung 18 4.3. I S. 2970; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 29.07.2009 BGBl. den Landesverbänden der Pflegekassen: - der AOK Berlin – Die Gesundheitskasse der Knappschaft, Dienststelle Berlin ... eine Weiterbildungsmaßnahme im Sinne von Satz 5 durchgeführt wurde." 5 SGB XI zum Inhalt der Rahmenverträge nach § 75 Abs. dejure.org Übersicht SGB XI Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 73 SGB XI § 71 Pflegeeinrichtungen § 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag § 73 Abschluß von Versorgungsverträgen § 74 Kündigung von Versorgungsverträgen § 75 Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung § 76 Schiedsstelle Gemeinsame Empfehlung gemäß § 75 Abs. AG § 75 SGB XI. Satz 1 gilt nicht, wenn die Pflegeeinrichtung die Anforderungen nach, ... wenn die zugelassene Pflegeeinrichtung nicht nur vorübergehend eine der Voraussetzungen des, ... für die Zahlung einer ortsüblichen Vergütung an die Beschäftigten nach, ... Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Pflegeeinrichtung die Anforderungen des §, ... und Grundsätze für eine wirtschaftliche und leistungsbezogene, am Versorgungsauftrag (, ... über die im Versorgungsvertrag vereinbarten notwendigen Leistungen hinaus (, ... ist für jeden Pflegedienst gesondert abzuschließen und gilt für den nach, ... (§ 7), 2. den Abschluss und die Durchführung von Versorgungsverträgen (, ...  2a. § 71 SGB XI, Pflegeeinrichtungen; Siebtes Kapitel – Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern → Zweiter Abschnitt – Beziehungen zu den Pflegeeinrichtungen ... § 70 SGB XI, Beitragssatzstabilität § 72 SGB XI, Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag § 72 SGB XI) verpflichtet, ihren Beschäftigten im Jahr 2020 als Wertschätzung für die besonderen Anforderungen während der Coronavirus SARS-CoV-2-Pandemie eine für jeden Beschäftigten einmalige Sonderleistung zu zahlen (Corona-Prämie). COVIfSGAnpG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 1 PSG III Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 2 PSG III Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 1 GKV-WSG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 1 HPG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 3 GKV-IPReG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 7 JStG 2009 Änderung des Umsatzsteuergesetzes, Artikel 1 PDSG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 1 PNG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 1 PfWG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 2 7. Sie findet ferner unabhängig von Prüfmöglichkeiten nach dem SGB XI Anwendung bei Anlassprüfungen nach § 275b Abs. Satz 1 gilt auch dann nicht, wenn die Pflegeeinrichtung die Anforderungen nach § 72 Abs. 1 SGB XI) 11 2.3 Übersicht zu Pflegetagessätzen, Gesamtheimentgelt und Finanzierungsanteilen (Stand: Januar 2019) 38 I S. 326; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 01.12.2020 BGBl. (2) Die Pflegeeinrichtung gilt als wirtschaftlich selbstständig, soweit und solange sie aus-schließlich Leistungen nach dem SGB XI erbringt. Über die Verhandlungen und die „Redaktionsarbeit" am Gesamtversorgungsvertrag ist ausführlich berichtet worden. I S. 2855, ... die Pflege in einer zur Kurzzeitpflege zugelassenen Pflegeeinrichtung nach den §§ 71 und, ... Bei zugelassenen Pflegeeinrichtungen im Sinne des, neugefasst durch B. v. 21.02.2005 BGBl. § 71 Abs. 3, 4 SGB XI). 2 Satz 1) bis zum 30. 4) festzulegen, die von der Pflegeeinrichtung während der Dauer des Vertrages für die Versicherten zu erbringen sind (Versorgungsauftrag). § 75 Abs. dejure.org Übersicht SGB XI Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 72 SGB XI § 71 Pflegeeinrichtungen § 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag § 73 Abschluß von Versorgungsverträgen § 74 Kündigung von Versorgungsverträgen § 75 Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung § 76 Schiedsstelle I S. 1014) § 73 Abschluß von Versorgungsverträgen (1) Der Versorgungsvertrag ist schriftlich abzuschließen. Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 1) bis zum 30. 2 Satz 1) bis zum 30. § 6 Pflegeeinsätze nach § 37 Abs. Archiv; Häusliche Pflege. dejure.org Übersicht SGB X Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 72 SGB X § 67a Erhebung von Sozialdaten § 67b Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Sozialdaten § 67c Zweckbindung sowie Speicherung, Veränderung und Nutzung von Sozialdaten zu anderen Zwecken § 67d Übermittlungs- 11.2010 Gesamtversorgungsvertrag nach § 72 Abs. § 71 Abs. 2008 (BGBl I S. 874). Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XI selbst, Ermächtigungsgrundlagen, ... ( § 72 Abs. gefachkraft erfolgt; Einzelheiten regelt der Rahmenvertrag nach § 75 SGB XI. Urteile zu § 72 Abs 2 SGB – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 72 Abs 2 SGB LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – … § 150a SGB XI-Entwurf Corona-Prämie. 1996 (BGBl I S. 830) und 28. 3 Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 7 SGB V festgelegten Jahresarbeitsentgeltgrenze für den Kalendertag zu berücksichtigen sind (Beitragsbemessungsgrenze). Bei einem darüber hinausgehenden Leistungsangebot des Einrichtungsträgers ist die Voraussetzung der wirtschaftlichen Bayern. Über die Links, Sie sehen die Vorschriften, die auf § 72 SGB XI verweisen. (1) Bei einem darüber hinausgehenden Leistungsangebot des Einrichtungsträgers ist die Voraussetzung der wirtschaftlichen 2 Satz 1) bis zum 30. Fortentwickelte Arbeitsfassung Downloads: pdf Downloads für Mitglieder: pdf Gesamtversorgungsvertrag nach § 72 Abs. I S. 1018, ... zugelassenen Krankenhäusern, 2. zur Versorgung nach § 71 Absatz 2 und, Artikel 1 G. v. 20.12.1988 BGBl. 2 In dem Versorgungsvertrag sind Art, Inhalt und Umfang der allgemeinen Pflegeleistungen (§ 84 Abs. Um in den Genuß der Vorrangklausel zu kommen, muß vielmehr eine nicht nur formale, sondern materielle Privatisierung mit einer echten Aufgabenverlagerung in den privaten Sektor gegeben sein. Qualitätsmanagement und Expertenstandards 24 5. Infolge der Umstellung von 3 Pflegestufen in 5 Pflegegrade war die Vorschrift entsprechend der Überleitungsregel des § 140 Abs. 2 SGB Xl - abschließende Textfassung, 01. 2) festzulegen, die von der Pflegeeinrichtung während der Dauer des Vertrages für die Versicherten zu erbringen sind (Versorgungsauftrag). 3 Satz 1 nicht erfüllt und die zuständigen Landesverbände der Pflegekassen dies im Einvernehmen mit dem zuständigen Träger der Sozialhilfe (§ 72 Abs. 33 G. v. 12.12.2019 BGBl. 2 bis 4 SGB XI festgelegten Voraussetzungen, so besteht gemäß § 72 Abs. I S. 2477, 2482; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 09.12.2020 BGBl. 5 Ansprüche auf Vergütung können nur den durch Versorgungsvertrag (vgl. 1Mit Abschluß des Versorgungsvertrages wird die Pflegeeinrichtung für die Dauer des Vertrages zur pflegerischen Versorgung der Versicherten zugelassen. Lebensjahres auf 359,15 Euro (bisher: 347,94 Euro). 2 Satz 3 und § 72 Abs. (2) Die Pflegeeinrichtung gilt als wirtschaftlich selbstständig, soweit und solange sie aus-schließlich Leistungen nach dem SGB XI erbringt. Schaffung vertraglicher Grundlagen – In-Krafttreten am 1.10.2010. 1 SGB XI (Stand: 1. Leistungen nach Satz 1 sind auch in stationären Pflegeeinrichtungen nach, ... Leistungserbringers sowie eines Trägers einer zugelassenen Pflegeeinrichtung im Sinne des, ... Satz 1 abgeschlossen haben, oder bei denen es sich um zugelassene Pflegeeinrichtungen im Sinne des, ... Daten zur pflegerischen Versorgung von Versicherten nach diesem Buch oder in einer nach, ... 312 Absatz 2 genannten Leistungserbringer sowie die zugelassenen Pflegeeinrichtungen im Sinne des, Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. § 74 SGB XI Kündigung von Versorgungsverträgen. 4 V. v. 30.11.2020 BAnz AT 01.12.2020 V1, Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006, § 72 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, § 72 Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Siebtes Kapitel Beziehungen der Pflegekassen Februar 1995 der Spitzenverbände der Pflegekassen • AOK-Bundesverband, Bonn • BKK-Bundesverband, Essen • IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach 2 Satz 1) herzustellen. 11.2010 Gesamtversorgungsvertrag nach § 72 Abs. 8 SGB V), sowie Daten zur [...] Leistungsstruktur aus [...] dem neuen Heilmittel-Informationssystem und Ergebnisse der Versorgungsforschung. 2 SGB XI zur ambulanten pflegerischen Versorgung vom 13. Verband der Ersatzkassen e. V. Landesvertretung Sachsen 3 Satz 1 Halbsatz 2 SGB XI ein Rechts-anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages. § 72 Abs. Instruments open to consideration are the regional [...] remedies agreements [...] according to Section 84 Para. 23.10.2020. Referatsleiterin Pflege der vdek-Landesvertretung. Urteile zu § 72 SGB XI – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 72 SGB XI LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 171/08 vom 27.01.2011 2 SGB XI Erfahrungen zur Umsetzung im Freistaat Sachsen Workshop „Umsetzung der Regelung des Gesamtversorgungsvertrages – aus der Praxis für die Praxis“ am 20.11.2019 in Bonn. 1 Satz 2 SGB XII sind Leistungen der häuslichen Pflege (§§ 36 ff. Juni 1990, BGBl. Sozialgesetzbuch (SGB XI) Elftes Buch Soziale Pflegeversicherung. Vertrag gem. § 72 Abs. In §, G. v. 26.03.2007 BGBl. 2.6.2010 Beschluss Landespflegeausschuss und Pflegesatzkommission Empfehlungen zur Umsetzung für Gesamtversorgungsverträge in Sachsen inkl. ... (§ 4 Abs. 18/9518), den Leistungsberechtigten nach § 72 zugutekommen, ohne dass die Blindenhilfe absolut stärker als bisher gekürzt wird. 1 Satz 2 SGB V bei Leis-tungserbringern, mit denen die Krankenkassen Verträge nach § 132a Abs. 2 SGB Xl. I S. 1014, 2797; zuletzt geändert durch Artikel 57 Abs. Fortentwickelte Arbeitsfassung Drucken E-Mail FG stationär. Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. 4 SGB XI 18 4.2. 3Bei Betreuungsdiensten nach § 71 Absatz 1a sind bereits vorliegende Vereinbarungen aus der Durchführung des Modellvorhabens zur Erprobung von Leistungen der häuslichen Betreuung durch Betreuungsdienste zu beachten. Fortentwickelte Arbeitsfassung Drucken E-Mail FG stationär. 2 Nr. Pflegeeinrichtungen, Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Artikels 3 Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) G. v. 23. 3 Satz 1 SGB XI). Archiv; Strukturerhebungsbögen; Vergütungen gemäß § 89 SGB XI. § 72 SGB XI Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag (1) Die Pflegekassen dürfen ambulante und stationäre Pflege nur durch Pflegeeinrichtungen gewähren, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht (zugelassene Pflegeeinrichtungen). § 4 Örtlicher Einzugsbereich (1) Der örtliche Einzugsbereich des Pflegedienstes (§ 72 Abs. I S. 1948, ... Zugelassene Pflegeeinrichtungen (1) Bei zugelassenen Pflegeeinrichtungen im Sinne des, ... für vollstationäre Pflege in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung im Sinne des §, G. v. 23.12.2016 BGBl. 1 SGB XI anzupassen. Bei einem darüber hinausgehenden Leistungsangebot des Einrichtungsträgers ist die Voraussetzung der wirtschaftlichen 28. 3 Abs. 3 SGB XI (1) Der Pflegedienst verpflichtet sich zur Übernahme von Pflegeeinsätzen gemäß § 37 Abs. 2 SGB Xl. den nach § 72 SGB XI zugelassenen Pfle-geeinrichtungen bzw. bpa-Arbeitshilfe Kostenerstattung gem. Juni 1995 gegenüber dem Träger der Einrichtung schriftlich geltend machen. 2 Satz 1 gilt nicht, wenn die Pflegeeinrichtung die Anforderungen nach § 72 Abs. (4) 3 Satz 1 nicht erfüllt und die zuständigen Landesverbände der Pflegekassen dies im Einvernehmen mit dem zuständigen Träger der Sozialhilfe (§ 72 Abs. § 72 SGB XI – Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag. Stand: Zuletzt geändert durch Art. Klarstellung in § 71 Abs. 2Die zugelassene Pflegeeinrichtung ist im Rahmen ihres Versorgungsauftrages zur pflegerischen Versorgung der Versicherten verpflichtet; dazu gehört bei ambulanten Pflegediensten auch die Durchführung von Beratungseinsätzen nach § 37 Absatz 3 auf Anforderung des Pflegebedürftigen. Expertenstandards nach § 113a SGB XI anwendet (vgl. § 84 Abs. Expertenstandards nach § 113 a anwendet (vgl. zwischen . 2 SGB Xl. 28.10.2010 2 vdek-Landesvertretung Sachsen - Referat Pflege Gesamtversorgungsverträge - Erfahrungen zur Umsetzung im Freistaat Sachsen … Wichtig: Vorschriften zum Pflegesatzverfahren (§ 85 SGB XI), das auch durch Pflege- satzvereinbarung auf übergeordneter Kommissionsebene (über Verbände und Vereini- gungen) getroffen werden kann (§ 86 SGB XI). G. v. 19.05.2020 BGBl. §. EAPl: 41 (414) Landesrahmenverträge nach § 75 SGB XI. Quartal 2019) 6 2.2 Ergebnisse der Dokumentenanalyse (Landesrahmenverträge gem. im Falle des Abschlusses und der Durchführung von Versorgungsverträgen (, ... 113, 114, 114a, 115 und 117) und aus dem Abschluss oder der Durchführung von Verträgen (, ... Verpflichtungen zu einer qualitätsgerechten Leistungserbringung aus dem Versorgungsvertrag (, ... Leistungserbringung infolge des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 ist der Träger einer nach, V. v. 13.02.2009 BGBl. Ja, der Beschäftigte hat ein Anrecht auf die Anwendung des Günstigkeitsprinzips. § 150 Abs. 2 SGB XI Überarbeitete Fassung, Stand 05.05.2020 Die Pflegeeinrichtungen arbeiten mit aller Kraft an der Aufrechterhaltung der Versorgung während der Corona-Krise. I S. 2397, ... Hospizen, mit denen ein Versorgungsvertrag als stationäre Pflegeeinrichtung nach, V. v. 14.10.2020 BAnz AT 14.10.2020 V1; aufgehoben durch § 17 Abs. sich verpflichten, die ordnungsgemäße Durchführung von Qualitätsprüfungen zu ermöglichen. 7 SGB XI Teil 2 einschlägig. 6. pdf Gesamtversorgungvertrag nach § 72 Abs. §, ... nicht unterschreiten soll, erfolgreich durchgeführt wurde." (4) Der Vertrag ist für die Pflegeeinrichtung und für alle Pflegekassen im Inland unmittel-bar verbindlich. COVIfSGAnpG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen. 1Der Versorgungsvertrag wird zwischen dem Träger der Pflegeeinrichtung oder einer vertretungsberechtigten Vereinigung gleicher Träger und den Landesverbänden der Pflegekassen im Einvernehmen mit den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe im Land abgeschlossen, soweit nicht nach Landesrecht der örtliche Träger für die Pflegeeinrichtung zuständig ist; für mehrere oder alle selbständig wirtschaftenden Einrichtungen (§ 71 Abs.