Bun­des­tag be­schließt Ar­beits­schutz­kon­troll­ge­setz: ab 2021 sind Werk­ver­trä­ge in Schlacht­hö­fen ver­bo­ten. 28.07.2020. Sep 2019, 15:35 . 1 § 165. Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber. Welche Pflichten hat der Arbeitgeber? Die Vermutung i.S.d. Bun­des­tag be­schließt Ar­beits­schutz­kon­troll­ge­setz: ab 2021 sind Werk­ver­trä­ge in Schlacht­hö­fen ver­bo­ten. This is "Welche Pflichten haben Arbeitgeber im Rahmen der beruflichen Vorsorge?" Ein Ver­stoß ge­gen die Pflicht zur un­ver­züg­li­chen Krank­mel­dung ist nach ei­ner län­ge­ren Dau­er-Krank­heit meist we­ni­ger schwer als bei erst­ma­li­ger Er­kran­kung: Lan­des­ar­beits­ge­richt ... 11.08.2020. Der Arbeitgeber darf dem Arbeitnehmer z. 2 Mit dieser Meldung gilt die Zustimmung zur Veröffentlichung der Stellenangebote als erteilt. § 163 SGB IX. - Wor­in be­steht der Un­ter­schied zwi­schen ei­ner Be­hin­de­rung und ei­ner Schwer­be­hin­de­rung? Der Be­triebs­rat kann kein dau­er­haf­tes, pa­ri­tä­tisch be­setz­tes Gre­mi­um zur Durch­füh­rung von Maß­nah­men des be­trieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments (BEM) ver­lan­gen: Bun­des­ar­beits­ge­richt, ... 01.12.2015. 51. Teil 3 (Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)) Kapitel 3 (Sonstige Pflichten der Arbeitgeber; Rechte der schwerbehinderten Menschen) VII Besondere Mitwirkungspflichten - DA 68.3 Mitwirkungspflicht der Arbeitgeber von Kindern über 18 Jahre - Wo sind die Rech­te der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ge­re­gelt? § 165 Besondere Pflichten der öffentlichen ArbeitgeberBaßlspergerR. An­sprü­che auf Über­stun­den­aus­gleich blei­ben trotz ei­ner ein­ver­nehm­li­chen Frei­stel­lung be­ste­hen, wenn die Par­tei­en nicht aus­drück­lich re­geln, dass Über­stun­den ab­ge­gol­ten wer­den sol­len: ... 08.06.2020. Schwer­be­hin­der­te Stel­len­be­wer­ber sind im ei­ge­nen In­ter­es­se ge­hal­ten, auf ih­re Schwer­be­hin­de­rung im Be­wer­bungs­schrei­ben oder im Le­bens­lauf hin­zu­wei­sen: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom ... 18.12.2020. 48. Zusammenwirken der Arbeitgeber mit der Bundesagentur für Arbeit und den Integrationsämtern § 164 SGB IX. § 165 SGB IX Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 156). Arbeitsverhältnisse sind nicht auf uneingeschränkte Dauer definiert. Öf­fent­li­che Ar­beit­ge­ber müs­sen schwer­be­hin­der­te Be­wer­ber auch dann zum Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­la­den, wenn die­se ei­nen Eig­nungs­test im Aus­wahl­ver­fah­ren nicht be­ste­hen: ... 25.09.2014. § 82 SGB IX 2001 – Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber (1) Red. Definition der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bzw. Je­doch sind im Ok­to­ber spür­ba­re Bes­se­run­gen er­kennt­lich: Mo­nats­be­richt der Ar­beits­agen­tur für Ar­beit Ok­to­ber 2020. § 165 Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber § 165 wird in 4 Vorschriften zitiert 1 Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 156 ). 2.8 Disziplinarrecht . - Was müs­sen Sie tun, um Ih­re An­er­ken­nung als Schwer­be­hin­der­ter zu er­rei­chen? Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber. Bei Kündigung obliegen dem Arbeitgeber diese Pflichten: Dem Arbeitnehmer ist angemessene Zeit zur Stellensuche zu gewähren (§629 BGB). 47. Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (Artikel 1 des Gesetzes v. 19.6.2001, BGBl. Januar 2018 durch Artikel 26 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes vom 23. § 22 AGG kann allerdings durch den öffentlichen Arbeitgeber widerlegt werden. : Außer Kraft am 1. - Wo sind die Rech­te der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ge­re­gelt? Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber § 165 SGB IX – Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber 1 Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze ( § 156 ). § 165 Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 156). § 82 Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber 1 Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze ( § 73 ). Ent­lei­her dür­fen Dau­er­ar­beits­plät­ze auch über 18 Mo­na­te hin­weg mit Leih­ar­beit­neh­mern be­set­zen: Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln, Be­schluss vom 06.09.2019, 9 TaBV 23/19. Fürsorgepflicht bei Beamten im öffentlichen Dienst. [1] Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 156). Kann ein Schwer­be­hin­der­ter aus Ge­sund­heits­grün­den sei­ne Ar­beit nicht mehr er­le­di­gen und wird da­her be­fris­tet mit an­de­ren, lei­dens­ge­rech­ten Auf­ga­ben be­schäf­tigt, muss der Ar­beit­ge­ber ... 08.09.2020. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – | Jetzt kommentieren 28.07.2020. § 4 Allgemeine Bestimmungen: Der Arbeitgeber hat bereits beim Einrichten der Arbeitsstätte darauf zu achten, dass die baulichen Voraussetzungen an den sommerlichen Wärmeschutz nach den anerkannten Regeln der Technik (nach geltendem Baurecht) gegeben sind: Mindestraumtemperatur • 19 Grad Celsius bei mittelschwerer, sitzender Tätigkeit • 20 Grad Celsius bei leichter, sitzender Tätigkeit - In wel­chen Be­trie­ben und für wie lan­ge ist ei­ne Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung zu wäh­len? Kirch­li­che Ar­beit­ge­ber müs­sen Aus­schluss­fris­ten, die in Ar­beits­ver­trags­richt­li­ni­en (AVR) ent­hal­ten sind, auf­grund ih­rer Pflicht zum Ar­beits­nach­weis ih­ren Ar­beit­neh­mern im Voll­text ... Um das Angebot dieser Webseite optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet diese Webseite Cookies. Dienstherr hat in Stellenbesetzungsverfahren besondere Sorgfalt. § 165 Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber § 165 wird in 4 Vorschriften zitiert 1 Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 156 ). Je gravierender ein möglicher Schaden für Arbeitnehmer sein kann, umso stärkere Schutzmaßnahmen muss der Arbeitgeber ergreifen, um einen etwaigen Schadenseintritt zu verhindern. Ar­beit­ge­ber kön­nen be­trieb­li­che Dau­er­auf­ga­ben nicht künst­lich in ein­zel­ne "Pro­jek­te" auf­spal­ten, um da­mit be­fris­te­te Ar­beits­ver­trä­ge zu recht­fer­ti­gen: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom ... 21.07.2020. 2.7 Pflichten und Rechte . § 165 SGB IX - Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber. Fürsorgepflicht des Arbeitgebers in besonderen Fällen § 165 Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (). SGB IX - Rehabilitation und... / § 82 Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber. Anm. v. DeckerNormen Bund Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (SGB IX) Teil 3 Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) Kapitel 3 Sonstige Pflichten der Arbeitgeber; Rechte der schwerbehinderten Menschen I S. 1046) § 82 Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 73). Miss­han­delt ei­ne Pfle­ge­kraft ei­nen Heim­be­woh­ner, kann dies ei­ne au­ßer­or­dent­li­che oder or­dent­li­che ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung recht­fer­ti­gen: Lan­des­ar­beits­ge­richt ... 01.09.2020. Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber. § 165 SGB IX Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 156). Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Vie­le Ju­gend­li­che ver­fol­gen eher tra­di­tio­nel­le Be­rufs­wün­sche wie An­wäl­tin, Arzt, Leh­rer oder Po­li­zis­tin, an­statt sich für die neu­en Be­ru­fe der di­gi­ta­len Welt zu in­ter­es­sie­ren. Ar­beit­neh­mer kön­nen nicht for­mu­lar­ver­trag­lich zur Rück­zah­lung von Aus­bil­dungs­kos­ten ver­pflich­tet wer­den, wenn das Ar­beits­ver­hält­nis "auf ih­ren Wunsch" en­det: Lan­des­ar­beits­ge­richt ... 16.06.2020. - Ist ein be­trieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment (BEM) nur durch­zu­füh­ren, wenn der er­krank­te Ar­beit­neh­mer ... Wer ist schwer­be­hin­dert? 2 Mit dieser Meldung gilt die Zustimmung zur Veröffentlichung der Stellenangebote als erteilt. Pressemitteilung Nr. Stellt ein Ar­beit­ge­ber ei­nen Ar­beit­neh­mer in zwei Be­trie­ben des­sel­ben Un­ter­neh­mens ein, braucht er die Zu­stim­mung bei­der Be­triebs­rä­te: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Be­schluss vom 22.10.2019, ... 07.07.2020. 2.7 Pflichten und Rechte . Ar­beit­ge­ber dür­fen nicht ei­gen­mäch­tig mit ei­nem Um­zug des dem Be­triebs­rats über­las­se­nen Bü­ros be­gin­nen. Ent­lei­her dür­fen Dau­er­ar­beits­plät­ze auch über 18 Mo­na­te hin­weg mit Leih­ar­beit­neh­mern be­set­zen: Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln, Be­schluss vom 06.09.2019, 9 TaBV 23/19. 48. 2 Mit dieser Meldung gilt die Zustimmung zur Veröffentlichung der Stellenangebote als erteilt. Das neue Bun­des­teil­ha­be­ge­setz (BTHG) soll die In­te­gra­ti­on von Men­schen mit Be­hin­de­rung im Ar­beits­le­ben ver­bes­sern und da­bei der UN-Be­hin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on (UN-BRK) Rech­nung ... 24.03.2016. Kei­ne frist­lo­se Kün­di­gung we­gen ras­sis­ti­scher Äu­ße­run­gen auf Face­book in der Frei­zeit, wenn der Ar­beit­neh­mer mit Ar­bei­ten be­schäf­tigt wer­den kann, bei de­nen sei­ne Zu­ver­läs­sig­keit ... 04.06.2020. ² Mit dieser Meldung gilt die Zustimmung zur Veröffentlichung der Stellenangebote als erteilt. Ar­beit­ge­ber kön­nen be­trieb­li­che Dau­er­auf­ga­ben nicht künst­lich in ein­zel­ne "Pro­jek­te" auf­spal­ten, um da­mit be­fris­te­te Ar­beits­ver­trä­ge zu recht­fer­ti­gen: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom ... 21.07.2020. 1 Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 73). Haben schwerbehinderte Menschen sich um einen solchen Arbeitsplatz beworben oder sind sie von der Bundesagentur für Arbeit oder einem von dieser beauftragten Integrationsfachdienst vorgeschlagen worden, werden sie zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. 3. HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT. 30.10.2020. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. § 165 Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber 1 Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 156). § 82 SGB IX 2001 – Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber (1) Red. B. keine Arbeiten zuweisen, die dieser aufgrund eines vorgelegten ärztlichen Attests nicht ausüben darf. Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber. : Außer Kraft am 1. Besondere Pflichten bei Kündigung. Das Schwerbehindertenrecht (SGB IX) erlegt dem öffentlichen Arbeitgeber besondere Pflichten auf. Rück­kehr­recht des Ge­schäfts­füh­rers: Ein ru­hen­des Ar­beits­ver­hält­nis mit der Mut­ter­ge­sell­schaft kann zeit­lich be­fris­tet oder un­ter ei­ne auf­lö­sen­de Be­din­gung ge­stellt wer­den: ... 26.05.2020. § 82 Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 73). § 165 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB 9 2018) - Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber Arbeitgeber im öffentlichen Dienst („der Dienstherr”) haben gegenüber Beamten eine besondere Fürsorgepflicht, sowohl während des aktiven Beamtenverhältnisses also auch danach. § 4 Allgemeine Bestimmungen: Der Arbeitgeber hat bereits beim Einrichten der Arbeitsstätte darauf zu achten, dass die baulichen Voraussetzungen an den sommerlichen Wärmeschutz nach den anerkannten Regeln der Technik (nach geltendem Baurecht) gegeben sind: Mindestraumtemperatur • 19 Grad Celsius bei mittelschwerer, sitzender Tätigkeit • 20 Grad Celsius bei leichter, sitzender Tätigkeit - Wo sind Ih­re Rech­te als schwer­be­hin­der­ter Mensch ge­re­gelt? Haben schwerbehinderte Menschen sich um einen solchen Arbeitsplatz beworben oder sind sie von der Bundesagentur für Arbeit oder einem von dieser beauftragten Integrationsfachdienst vorgeschlagen worden, werden sie zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. ). - Was heißt Gleich­stel­lung, ... Was ist ei­ne Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung? Müs­sen sach­wer­be­hin­der­te Ar­beit­neh­mer Ab­schlä­ge von der Be­triebs­ren­te hin­neh­men, wenn sie die­se vor­zei­tig in An­spruch neh­men, liegt kei­ne Dis­kri­mi­nie­rung we­gen ei­ner Be­hin­de­rung vor: ... 16.09.2016. 1Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 73). Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) hat klar­ge­stellt, dass die ge­setz­li­che an­ge­ord­ne­te Nach­wir­kung nur für ge­kün­dig­te Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen gilt, nicht aber für ge­kün­dig­te ... 12.06.2020. 37. § 82 Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 73). Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber (§ 165) Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 156). Kann ein Schwer­be­hin­der­ter aus Ge­sund­heits­grün­den sei­ne Ar­beit nicht mehr er­le­di­gen und wird da­her be­fris­tet mit an­de­ren, lei­dens­ge­rech­ten Auf­ga­ben be­schäf­tigt, muss der Ar­beit­ge­ber ... 08.09.2020. Für ei­nen sol­chen Um­zug brau­chen sie das Ein­ver­ständ­nis des Be­triebs­rats oder ... 22.05.2020. SGB IX (bis 2018) § 82 Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber - NWB Gesetze. Ar­beit­neh­mer kön­nen nicht for­mu­lar­ver­trag­lich zur Rück­zah­lung von Aus­bil­dungs­kos­ten ver­pflich­tet wer­den, wenn das Ar­beits­ver­hält­nis "auf ih­ren Wunsch" en­det: Lan­des­ar­beits­ge­richt ... 16.06.2020. *§ 82 SGB IX aF Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber. Öf­fent­li­che Ar­beit­ge­ber müs­sen schwer­be­hin­der­te Be­wer­ber auch dann zum Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­la­den, wenn die­se ei­nen Eig­nungs­test im Aus­wahl­ver­fah­ren nicht be­ste­hen: ... 25.09.2014. Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber 1 Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze ( § 156 ). Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber nach § 165 SGB IX. 24.09.2020. Aufgrund des Direktions- und Weisungsrechts ist der Arbeitgeber berechtigt, Arbeitsbedingungen frei zu gestalten. by Stiftung Auffangeinrichtung BVG on Vimeo, the home for high quality… Näheres dazu erfahren Sie in unserer, 09: Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (alte Fassung) – (SGB IX a.F. Wer ist be­hin­dert im Sin­ne des Ar­beits­rechts? § 165 Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber 1 Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 156). Stärke und Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung.-- ... der Beschäftigten gerichtet. - Was heißt Gleich­stel­lung, ... Was ist ei­ne Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung? Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen § 165 SGB IX. Fürsorgepflicht des Arbeitgebers in besonderen Fällen 51. In der Entscheidung, die als Datei mit anhängt, ist unter Ziffer 6 der Wortlaut aus § 82 Satz 2 SGB IX a. von Maiko » Mo 30. Wer ist be­hin­dert im Sin­ne des Ar­beits­rechts? - ... 31.01.2107. Die öffentliche Stelle muss die Antragstellerin/den Antragsteller auch auf die Rechtsschutzmöglichkeiten (Rechtsschutz im Rahmen der bestehenden Zugangsregelungen und den Rechtsschutz im Rahmen des IWG), die sie/er hinsichtlich der Bearbeitung der Anträge und der Entscheidungen der öffentlichen Stelle hat, hinweisen. Je­doch sind im Ok­to­ber spür­ba­re Bes­se­run­gen er­kennt­lich: Mo­nats­be­richt der Ar­beits­agen­tur für Ar­beit Ok­to­ber 2020. § 165 SGB IX legt dem öffentlichen Arbeitgeber jedoch zusätzliche Pflichten in der Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit auf. Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber - Wel­che ar­beits­recht­li­chen Schutz­vor­schrif­ten gel­ten ... Was ist ein be­trieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment (BEM) und wann ist es durch­zu­füh­ren? Arbeitsunfall – Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes bzw. Ei­ne ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung, der zu­fol­ge der "Ar­beit­neh­mer" nur Geld er­hal­ten, da­für aber nicht ar­bei­ten soll, ist kein Ar­beits­ver­trag, son­dern ein un­wirk­sa­mes Schein­ge­schäft: ... 19.05.2020. Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 73). In der Entscheidung, die als Datei mit anhängt, ist unter Ziffer 6 der Wortlaut aus § … 3 … 1 Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 156 ). Näheres ist im Bundesbeamtengesetz geregelt. 5/20. 22.09.2020.Ei­ne or­dent­li­che Kün­di­gung in ei­nem Klein­be­trieb kann nicht nach­träg­lich sit­ten­wid­rig wer­den, weil der Ar­beit­ge­ber sie vor Ge­richt mit un­wah­ren Be­haup­tun­gen ver­tei­digt: ... 15.09.2020. Insbesondere müssen schwerbehinderte Bewerber, deren fachliche Eignung nicht offensichtlich fehlt, zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden. Parallelvorschriften im SGB IX (alte Fassung bis 31.12.2017):§ 82 SGB IX a.F. Die Co­ro­na-Kri­se wirkt sich wei­ter stark auf den Ar­beits­markt aus. § 165 SGB IX - Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber. § 165 Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber § 165 wird in 4 Vorschriften zitiert 1 Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 156 ). 30.10.2020. Einer Inklusionsvereinbarung nach § 166 bedarf es nicht, wenn für die Dienststellen dem § 166 entsprechende Regelungen bereits bestehen und durchgeführt werden.